Leitartikel "Herumdoktern kostet Vertrauen" vom 21. November 2020 von Wolfgang Sablatnig

Innsbruck (OTS) - Wirbel um die Pensionen: Die Hacklerregelung ist genauso schnell abgeschafft worden, wie sie vor einem Jahr wieder eingeführt wurde. Die ganzheitliche Betrachtung des Pensionssystems fehlt.

Von Wolfgang Sablatnig
Die Abschaffung der Hacklerregelung war keine Nacht-und-Nebel-Aktion, wie SPÖ und FPÖ sagen. Die ÖVP hat die Regelung zwar einst miterfunden, zuletzt aber mehrfach angekündigt, diese Langzeitversichertenregelung wieder abschaffen zu wollen. Auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler deutete schon lange an, dass er sich eine Regelung wünscht, von der Frauen profitieren.
Der Einwand, dass die ÖVP im September 2019 mit Rot und Blau für die Hacklerregelung gestimmt hat, verfängt ebenfalls nur zum Teil: Es geht um die Feinheiten der parlamentarischen Geschäftsordnung. In manchen Situationen geht es um ein Alles-oder-Nichts. Ein Nein zur Hacklerregelung hätte auch ein Nein zur Pensionserhöhung 2020 bedeutet. Das hat sich die ÖVP kurz vor der Wahl nicht getraut. Beide Beschlüsse – der gestern und der im September 2019 – waren Schnellschüsse. Einmal nutzten Rot und Blau eine Mehrheit aus, die ihnen die Wirren des Ibiza-Jahres 2019 gaben. Gestern schlugen Türkis und Grün zu.
Beiden Beschlüssen fehlen daher die Begutachtung und die Einbettung in ein Gesamtkonzept. Diese Chance haben auch ÖVP und Grüne verpasst. Ein ständiges Hin und Her schadet aber dem so nötigen Vertrauen in das Pensionssystem.
Die Situation ist bekannt: Die Lebenserwartung steigt. Das gesetzliche Pensionsalter aber bleibt – und vor allem Männer gehen noch früher in Rente. Doch nicht einmal die ÖVP traut sich mehr, ein höheres Pensionsalter zu fordern.
Die Diskussion wäre aber zu führen. Es müsste darüber gesprochen werden, ob die Reha-Angebote für ältere Arbeitnehmer ausreichen. Wir müssten wissen, wie der Frühstarter-Bonus, den ÖVP und Grüne erfunden haben, ins System passt. Es braucht die Debatte, welchen Lebensstandard wir Pensionisten zugestehen.
Und zur Erinnerung an die SPÖ, die „Pensionsraub“ ruft, weil im ersten Jahr des Ruhestands die Pensionsanpassung zu Jahresbeginn ausfallen soll: Die Wartefrist gab es schon, bis zu jener Sitzung des Nationalrats im September 2019.
Der rote Gewerkschafter Josef Muchitsch meinte gestern, es gebe einen Unterschied zwischen den Beschlüssen: Im Vorjahr sei den Menschen etwas gegeben worden, jetzt hätten ÖVP und Grüne ihnen etwas genommen. Im ersten Fall wäre die Eile daher gerechtfertigt gewesen. Muchitsch vergisst die zweite Seite: Was dem Einzelnen gegeben wird, muss die Allgemeinheit bezahlen.

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