Nationalrat: Abgeordnete sprechen sich für eine Einführung der Facharztausbildung für Kieferorthopädie aus

Familien- und Gesundheitsagenden im Nationalrat

Wien (PK) - Gegen Ende der Plenarwoche wandte sich der Nationalrat den Familien- und Gesundheitsagenden zu. Einig zeigten sich die Fraktionen bei der Facharztausbildung für Kieferorthopädie. Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll eine staatlich geregelte und offiziell registrierte Ausbildung zur Fachärztin bzw. zum Facharzt für Kieferorthopädie eingeführt werden. Unterschiedlich waren hingegen die Ansichten zur Verlängerung der telefonischen Krankschreibung. Ein diesbezüglicher Antrag der NEOS fand keine Mehrheit. Die Koalitionsparteien begründeten dies mit der Selbstverwaltung der Österreichischen Gesundheitskasse, die der Forderung bereits nachgekommen sei. Schließlich stimmten die Abgeordneten auch für die Reparatur eines Versehens im Ärztegesetz.

Diskutiert wurde auch über drei Anträge aus dem Familienausschuss, betreffend die rasche Durchführung einer Kinderkosten-Erhebung, die Ausweitung der 360 € Sonderzahlung für Familien sowie die Anpassung des Fixkostenzuschusses.

Einführung der Facharztausbildung für Kieferorthopädie

Alle fünf Fraktionen sprachen sich für die Einführung einer staatlich geregelten und offiziell registrierten Ausbildung zur Fachärztin bzw. zum Facharzt für Kieferorthopädie aus. Basis dafür war ein Entschließungsantrag der FPÖ.

Seitens der SPÖ sprach sich Philip Kucher für gleich gute Leistungen für alle aus. Auch die ÖVP-Abgeordneten Gabriela Schwarz und Josef Smolle wollten gemeinsam an einem Strang ziehen. In diesem Sinne sprachen sie sich dafür aus, die gelebte Einigkeit auf andere Bereiche, wie die chirurgische Intensivmedizin und den Facharzt bzw. die Fachärztin für Allgemeinmedizin, auszuweiten und gemeinsam gegen das COVID-19-Virus zu kämpfen. Gerald Loacker (NEOS) zeigte auf, dass für diese Entscheidung viel Geduld notwendig war, zumal das Thema neun Jahre lang im Parlament diskutiert wurde. Seitens der FPÖ kritisierte Gerhard Kaniak die Vertagung anderer wichtiger Anliegen im Gesundheitsausschuss.

Verlängerung der telefonischen Krankschreibung als Selbstverwaltungsagenda der ÖGK

Die NEOS setzten sich für die Verlängerung der telefonischen Krankschreibungsmöglichkeit ein. Seit der Einreichung des Antrags ist eine telefonische Krankschreibung wieder möglich geworden. Den NEOS geht es nun darum, das in den Regelbestand zu übernehmen.

Die Regierungsparteien gaben dem Vorstoß nicht ihre Zustimmung, da es sich um eine Entscheidung der Selbstverwaltung der Österreichischen Gesundheitskasse handle, wie Ralph Schallmeiner (Grüne) ausführte. Die Telemedizin erlebe derzeit einen Turboschub. Aus ärztlicher Sicht bezeichnete Werner Saxinger (ÖVP) aber eine Krankschreibung ohne Untersuchung als "nicht generell sinnvoll".

Einstimmig beschloss der Nationalrat eine Korrektur des Ärztegesetzes. Mit einem von den Koalitionsparteien eingebrachten Antrag wird ein Versehen aus dem nachparlamentarischen Bearbeitungsprozess korrigiert.

Erstellung einer Kinderkosten-Studie

Einig sind sich die Fraktionen darin, dass es notwendig ist, die finanzielle Lage von Familien auf Basis von statistischen Daten zu erheben. Im Sommer ist dazu ein Auftrag von Sozialminister Rudolf Anschober an die Statistik Austria ergangen. Auch ein Projektbeirat, in dem neben verschiedenen Ministerien auch die Österreichische Armutskonferenz vertreten ist, wurde eingerichtet.

Basis für die Diskussion bildete ein SPÖ-Antrag im Familienausschuss zur Erstellung einer Kinderkosten-Studie, der von den Regierungsparteien aufgegriffen und mit einem eigenen Entschließungsantrag konkretisiert wurde. Nach einer Abstimmungspanne im ersten Anlauf wurde der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu einem späteren Zeitpunkt in der heutigen Nationalratsdebatte erneut eingebracht und schließlich einstimmig angenommen.

SPÖ-Mandatarin Petra Wimmer erinnerte im Plenum, dass eine Neuerhebung der Kinderkosten bereits seit Jahren gefordert werde. Die Frage, wieviel ein Kind koste, könne derzeit nicht beantwortet werden. Sie machte darauf aufmerksam, dass aktuell auf Basis der Haushaltsausgaben aus dem Jahr 1964 gearbeitet werde und sich somit familienpolitische Maßnahmen an veralteten Grundlagen orientieren würden. Sie betonte, dass es wichtig sei, die Sicht der Kinder und Jugendlichen miteinzubeziehen.

Die Kinderkostenstudie wurde auch von der Jugendsprecherin der Grünen Barbara Neßler begrüßt. Denn seit 1964 hätten sich auch die Bedürfnisse der Kinder geändert und die Berechnung von damals hätte nur wenig mit der Lebensrealität der Kinder zu tun. Sie betonte, dass 372.000 Kinder von Armut betroffen wären und eine finanzielle Schlechterstellung auch soziale Ausgrenzung damit psychosomatische und psychosoziale Probleme zur Folge hätten.

Unterstützung für die Studie kam auch von der ÖVP. Norbert Sieber wunderte nicht, das die Neuauflage der Studie von über 80 Organisationen gefordert werde. Die Regierungsparteien haben diese im Regierungsprogramm vorgesehen und mit den Ergebnissen werde 2021 zu rechnen sein. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) zeigte sich ebenfalls erfreut über die Umsetzung der Studie.

Petra Wimmer (SPÖ) forderte in der Debatte per Entschließungsantrag, die Bundesjugendvertretung in die Studie miteinzubeziehen und den Zwischen- und Endbericht dem Nationalrat zu übermitteln. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Keine Ausweitung des Kinderbonus

Keine Mehrheit fand die Forderung der FPÖ nach nachträglichen Adaptierungen beim sogenannten Kinderbonus. Die Antragstellerin Edith Mühlberghuber beklagte, dass die im September für jedes Kind ausgezahlte Sonderzahlung in der Höhe von 360 € nicht allen Familien zugutegekommen sei. Die Sonderzahlung sei aber für alle Familien und Kinder aufgrund des ersten Lockdowns zugesagt worden. Es sei unfair, dass für Kinder, die nun im Sommer 18 Jahre alt wurden, der Bonus nicht mehr gelte. Unterstützung für den Vorstoß kam von Seiten der SPÖ. Maximilian Köllner sieht die Sonderzahlung zwar als gut gemeint und eine Einmalzahlung sei besser als Nichts. Sie kam aber nicht allen betroffenen Familien zugute und das sei ungerecht, so der SPÖ-Mandatar. Er appellierte Richtung Regierungsbank, auf nachhaltigere Lösungen und Unterstützung für Familien zu achten.

Die ÖVP verteidigte den im September ausbezahlten einmaligen Familienbonus. Die zu Anfang September erfolgte Auszahlung sei eine wichtige Maßnahme für den Schulbeginn, argumentierte Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). Es sei gut, dass diese einfach und unbürokratische ohne Antragstellung erfolgt sei. Es müsse aber immer gesetzliche Fristen und Stichtage geben und das sei auch hier der Fall.

Fixkostenzuschuss bleibt wie gehabt

Ein NEOS-Antrag, der auf Nachbesserungen beim Fixkostenzuschuss abzielt, wurde ebenfalls abgelehnt. Die NEOS kritisierten, dass Selbstständige, die im Referenzzeitraum des Vorjahres Kinderbetreuungsgeld bezogen haben und damit keine oder nur geringe Einkünfte aus ihrer beruflichen Tätigkeit hatten, nun keinen Anspruch auf diese Unterstützungsleistung haben, was vor allem Frauen betreffe. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard argumentierte, dass der Fixkostenzuschuss auch für jene Ein-Personen-Unternehmen (EPU) gelten solle, die letztes Jahr in Karenz waren. Anderer Meinung war Maria Großbauer von der ÖVP. Sie argumentierte, dass für diese Fälle Umsätze mittels Planrechnung Umsätze plausibilisiert werden können. Weiters sei der Fixkostenzuschuss für den Ersatz betrieblicher Aufwendungen gedacht und in Karenzzeiten werde aber kein Betrieb stillgelegt. Sie verwies auf den Härtefallfonds, der für EPUs gelte.

Ein von Edith Mühlberghuber (FPÖ) in der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag betreffend der Einführung von Doppelresidenzen für Kinder, um die Betreuung durch getrennt lebende Elternteile rechtlich abzusichern, wurde nicht angenommen. (Fortsetzung Nationalrat) gro/gun

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