FP-Mahdalik/Kreutzinger: Schwarz/Grün ruiniert mit ‚Lex Uber‘ das Taxigewerbe

Bundesregierung legitimiert das bisher illegale Preis- und Lohndumping von Uber & Co.

Wien (OTS) - Als Todesstoß für die Wiener Taxibetriebe bezeichnet der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik, die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, in die die grüne Verkehrsministerin Gewessler noch eine ‚Lex Uber‘ reingeschummelt hat. „Durch die Erlaubnis, in Zukunft ganz legal Fixpreise anbieten zu dürfen, wird das bisher illegale Fahrgeschäft von Uber und Co. per Gesetz legalisiert. Leidtragend sind die Wiener Taxilenker, die an das Taxameter gebunden bleiben“, erklärt Mahdalik. Aber auch die Fahrgäste zahlen am Ende drauf. „Wer glaubt, dass Dumping-Preise ohne Dumping-Löhne möglich sind, lebt hinter dem Mond“, so Mahdalik. Nur Taxis würden gut ausgebildete, deutsch sprechende Lenker und sichere Autos gewährleisten. „Dass nun Flüchtlinge als einzige kein Leumundszeugnis mehr vorweisen brauchen, um im Fahrgeschäft tätig zu werden, zeigt ja schon auf, in welche Richtung die Qualität in Zukunft gehen soll“, warnt Mahdalik vor allem in Wien.

Der Taxisprecher der FPÖ-Wien und der Freiheitlichen Wirtschaft, Thomas Kreutzinger, bezeichnet die Novelle insgesamt als Anschlag auf das anständige Gewerbe. Uber habe die Behörden jetzt jahrelang gepflanzt, zahle keine Steuern in Österreich, ruiniere die Taxibranche und beschäftige grundsätzlich in prekären Arbeitsverhältnissen- und werde dafür jetzt belohnt. „Österreichweit greifen sich alle Taxiunternehmer nur mehr auf den Kopf, wie man von der eigenen Bundesregierung so verraten werden konnte. Als ob völlig sinnlose Corona-Einschränkungen nicht schon genug wirtschaftlichen Schaden angerichtet hätten“, berichte Kreutzinger.

Die Hoffnungen der Branche liegen nun in einem Antrag gegen die Novelle, den die FPÖ heute im Parlament einbringen wird. „Die Ablehnung dieses Antrags wird Unternehmen und Fahrgästen zeigen, dass auf ÖVP und Grüne letztendlich kein Verlass ist und nur die Interessen der Großkonzerne zählen“, so Kreutzinger abschließend.

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