NEOS zu RH-Bericht: Warum sind EU-Förderungen nicht genutzt worden?

Douglas Hoyos: „Der österreichische Staatshaushalt hätte massiv entlastet werden können.“

Wien (OTS) - „Das sind Millionen Euro, die sich Österreich einfach entgehen hat lassen“, sagt der Rechnungshofausschuss-Vorsitzende Douglas Hoyos von NEOS, heute in einer ersten Reaktion auf den aktuellen Rechungshofbericht. Denn „alleine von 2014 bis 2018 ist die Summe an Zuschüssen von Bund und Ländern für Versicherungsprämien in der Landwirtschaft um 57% auf über 60 Mio. Euro gestiegen. Für diese Zuschüsse hätte Österreich von 2014 bis heute EU-Förderungen in Anspruch nehmen können. Der österreichische Staatshaushalt hätte so massiv entlastet werden können. Die Frage ist jetzt: Warum ist das nicht passiert und wer ist dafür verantwortlich?“, sagt Hoyos.

Interessenskonflikt bei der österreichischen Hagelversicherung

Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses fordert aber auch Klarheit rund um die österreichische Hagelversicherung: „Der Bericht zeigt, dass es einen massiven Interessenskonflikt bei der österreichischen Hagelversicherung gibt.“ NEOS unterstützen auch deshalb den Vorschlag des Rechnungshofes: „Es braucht auch aus meiner Sicht eine Ausweitung der Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes auf die Stellen, die die Förderungen abwickeln. Konkret muss das Landwirtschaftsministerium im Bereich des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes rasch Änderungen vorschlagen, die das ermöglichen“, so Hoyos.

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