Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Aigner u. a. betreffend Ermäßigung von Stundensätzen bei Pflegediensten trotz Nichterreichung einer Pflegestufe. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, es sei notwendig, auch im Pflegebereich „in großen Zusammenhängen“ zu denken. Ziel müsse es sein, den Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Im von der FP eingebrachten Antrag befände sich kein Hinweis, wer das brauche, auch die Kostenschätzung fehle.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, für sie sei es „unbegreiflich, wie ignorant der Antrag“ im Ausschuss abgelehnt worden sei. Die Hilfsbedürftigkeit und der Pflegebedarf älterer Menschen steige, dem müsse man Rechnung tragen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) ist der Ansicht, dass an „vielen Rädchen gedreht“ werden müsse. Die Ablehnung des Antrages im Ausschuss und auch im Plenum falle ihrer Fraktion nicht leicht. Der vorliegende Antrag sei jedoch nicht genug differenziert und ausgegoren.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) meinte, der Pflegebereich sei ein sehr „sensibles Thema“. Sozialmedizinische Dienste würden flächendeckend Hilfe zu Hause anbieten. Landesweit gebe es derzeit 180 Sozialstationen, 92.500 Pflegegeldbezieher, 82,6 Prozent seien über 60 Jahre alt. Unterstützungen und Begleitungen durch Freiwillige müssten bei einer Entkoppelung abgegolten werden. Initiativen wie die Nachbarschaftshilfe oder „Füreinander Niederösterreich“ zeigten aber den Zusammenhalt der Generationen. Die budgetären Auswirkungen der Entkoppelung seien nicht absehbar.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Neos und Grünen angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u. a. betreffend Hilfspaket für Betreiber von Schulbuffets. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) eröffnete die Debatte: Die Gemeinden könnten und wollten bei den Schulbuffets keine Unterstützung geben. Wie sollten aber die Schüler mit Essen und Getränken versorgt werden? Die Versorgung der Schüler drohe komplett auszufallen. Das Problem werde als solches aber nicht anerkannt.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, die meisten Schulbuffets würden von Unternehmen geführt. In diesem Bereich gebe es aber durchaus diverse Förderungen.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) sagte, bei den Schulbuffets müsse unterschieden werden, wer sie betreibe. Gastronomen könnten den Härtefallfonds etc. beanspruchen. Auch das Wirtepaket bringe steuerliche Erleichterungen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Neos und Grünen angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2019.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Wenn es beim Ausbau der Photovoltaik im bisherigen Tempo weitergehe, werde man 2030 nicht einmal die Hälfte des Klimafahrplan-Zieles erreicht haben. Man brauche eine wesentlich höhere Ausbaugeschwindigkeit. Gute Investitionen rechneten sich immer, der Klimawandel lasse keine Zeit für politischen Hickhack.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sprach von einem überschaubaren Team bei der NÖ Umweltanwaltschaft, das am Limit sei – obwohl es in Niederösterreich am meisten Verfahren gebe. Hügeldeponien müssten im Sinne der Kreislaufwirtschaft debattiert werden, der Marchfeldkogel sei ein Schildbürgerstreich. Das Verbringen der Reststoffe müsse in einem erträglichen Maß passieren.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) betonte, unsere Umwelt sei es wert geschützt und gesund erhalten zu werden. Man werde die Klimakrise nicht aufhalten können, wolle aber als gutes Beispiel dienen. Der Tätigkeitsbericht umfasse 13 interessante Schwerpunkte, denen sie auf keinen Fall ihre Wichtigkeit absprechen wolle. Der Bericht beschreibe nicht nur die Tätigkeiten aus dem Jahr 2019, sondern berücksichtige auch die Entwicklungen im heurigen Jahr. Mit der Corona-Krise nehme man wahr, dass das Bedürfnis nach Grün größer geworden sei und viel mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren würden. Man nehme den Bericht zur Kenntnis, bedankte sich die Abgeordnete bei der NÖ Umweltanwaltschaft für den unermüdlichen Einsatz in allen Belangen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) bedankte sich bei der NÖ Umweltanwaltschaft, bei Mag. Hansmann und seinem Team für die wichtige und sehr umfangreiche Arbeit. Aktuell während der Corona-Krise sei das Bedürfnis nach Grün und Erholungsräumen größer geworden. Im Gegensatz zu Corona werde es gegen die Klimakrise keine Impfung geben, diese komme schleichend, sei aber lebensbedrohlich. Das Thema Müllhalden im weit entfernen Ausland sei eines, das man noch ausführlicher zu behandeln habe. Sie sprach auch die Kreislaufwirtschaft an. Die NÖ Umweltanwaltschaft gebe in jedem Kapitel Lösungsvorschläge oder Punkte mit Änderungen aus ihrer Sicht, diese solle man nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch umsetzen. Die NÖ Umweltanwaltschaft engagiere sich auch länderübergreifend. Für die weitere Arbeit wünschte die Abgeordnete alles Gute.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) führte aus, dass der Bericht einen guten Überblick über die vielfältige und umfangreiche Arbeit, die diese Institution geleistet habe, gebe. Aus dem Bericht gehe hervor, dass in der Corona-Krise der Stellenwert von Grün und Erholungsräumen wieder mehr Wertschätzung erfahren habe. Es würden zahlreiche Projekte genannt werden, die in den unterschiedlichsten Bereichen die vielfältigen Aufgaben der NÖ Umweltanwaltschaft darstellen. Er ging weiters auf das Spannungsverhältnis zwischen dem geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien und den damit verbundenen Auswirkungen auf Natur und Umwelt ein. Außerdem hob er das Projekt Sonnenkraftwerk Niederösterreich und die Initiative „Klimawandeln“ hervor. Der Bericht sei ein Beleg dafür, dass die NÖ Umweltanwaltschaft eine starke Stimme für die Interessen der Umwelt und Natur im Land sei. Hier werde mit Engagement und Kompetenz gearbeitet, bedankte sich der Abgeordnete bei Mag. Hansmann und seinem Team für die Arbeit und wünschte weiterhin viel Erfolg.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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