Krainer: Türkis-grünes Budget geht um viele Milliarden Euro an der Realität vorbei

Mehr Mittel für Arbeitsmarkt, kleine Einkommen, Investitionen und Gesundheit nötig – Superreiche und Konzerne sollen höheren Beitrag für Krisenkosten leisten Mehr Mittel für Arbeitsmarkt, kleine Einkommen, Investitionen und Gesundheit nötig – Superreiche und Konzerne sollen höheren Beitrag für Krisenkosten leisten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat am Schluss der Budgetdebatte im Nationalrat erklärt, warum das von Finanzminister Blümel (ÖVP) vorgelegte Budget nicht halten wird: "Die Zahlen waren schon veraltet, als sie verlesen wurden." Blümel hat im Budget weder den Lockdown light von Anfang November, noch den vollen Lockdown seit Dienstag einberechnet. "Da geht es nicht um kleine Abweichungen, sondern um viele Milliarden Euro", sagt Krainer. Auch inhaltlich bekräftigt er seine Kritik: Ein Krisenbudget müsse mehr für den Arbeitsmarkt, mehr für die Einkommen und Nachfrage, mehr für Gemeinden und Investitionen bringen als das Budget von ÖVP und Grünen. Und geradezu aberwitzig sei es, dass die Regierung in der größten Pandemie seit 100 Jahren für die Spitäler 200 Mio. Euro weniger budgetiert hat.****

Die falschen Zahlen im Budget will Krainer nicht zuerst den Abgeordneten von ÖVP und Grünen vorwerfen, sondern dem Finanzminister. Aber zum Schluss dann doch auch ihnen, weil die Regierungsparteien dieses Budget unverändert beschließen, und nicht, wie die SPÖ vorgeschlagen hat, die Budgetgesetze an den Ausschuss rückverweisen, aktualisieren "und im Dezember ein Budget beschließen, das der Wahrheit entspricht".

Der SPÖ-Budgetsprecher führte an vier Beispielen aus, was die SPÖ anders machen würde: Erstens müsse in der größten Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik sehr viel mehr Geld für die Arbeitsmarktförderung aufgewendet werden. Die Regierung hat dafür weniger Geld, gemessen an der Zahl der Arbeitslosen, vorgesehen als in der Hochkonjunktur im Jahr 2017 budgetiert war.

Zweitens würde die SPÖ die Inlandsnachfrage stärken und hier vor allem den BezieherInnen kleiner und kleinster Einkommen helfen. Ein zentraler Punkt dabei ist die Erhöhung des Arbeitslosengelds. Arbeitslose verlieren mit ihrem Job auch fast die Hälfte ihres Einkommens, die SPÖ hat seit Beginn der Corona-Krise immer wieder die Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent verlangt. Bisher haben ÖVP und Grüne das immer abgelehnt. Dabei wäre das auch gesamtwirtschaftlich sehr wichtig, weil jeder Euro mehr für Arbeitssuchende direkt in die Inlandsnachfrage geht.

Drittens müssen öffentliche Investitionen sehr viel stärker unterstützt werden. Krainer nannte hier insbesondere die Gemeinden, die durch die Krise 2,5 Mrd. Euro an Einnahmen verlieren. Die Regierung ersetze das nur zum kleineren Teil mit der einen Milliarde aus dem Kommunalinvestitionsgesetz. Die SPÖ würde den Gemeinden, die für die kleinen und mittleren Unternehmen der wichtigste Investor sind, die Ausfälle ganz ersetzen.

Viertens drängt die SPÖ darauf, die Finanzierung der Spitäler abzusichern. Ein Teil der Mittel für die Spitäler kommt aus dem Bundesbudget. Aktuell sieht das Budget für 2021 eine Kürzung um 200 Mio. Euro vor. Dazu Krainer: "Wer kann das erklären, in der größten Pandemie seit 100 Jahren kürzen die den Spitälern die Mittel?"

Zum Schluss müsse auch die Frage "Wer bezahlt diese Krise?" beantwortet werden. Aus Sicht der SPÖ darf das nicht die breite Masse sein, sondern die Vermögenden, Superreichen, Milliardäre und die Konzerne. "Deren Beitrag ist jetzt schon beschämend gering", sagt Krainer, aber im vorliegenden Budget gebe es keinen Hinweis, dass ÖVP und Grüne daran etwas ändern wollten. (Schluss) wf/sc

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