Landwirtschafts-Budget - SPÖ-Ecker kritisiert ressortfremde Projekte, fehlende parlamentarische Kontrolle, Streichung sozialer Maßnahmen

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin sieht trotz Mittelerhöhung im Budget für Landwirtschaft keinen Grund zur Freude

Wien (OTS/SK) - „Es ist eine herausfordernde Zeit für heimische Bauern und Bäuerinnen. Klimawandel, Billigprodukte aus dem Ausland und Schädlinge wie der Borkenkäfer bedrohen die LandwirtInnen. Wie die Landwirtschaftministerin ihnen Sicherheit geben möchte, geht aus diesem Budget nicht hervor“, sieht SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker in der heutigen Nationalratssitzung beim Budget für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus „keinen Grund zur Freude“ und bringt zwei Entschließungsanträge für mehr parlamentarische Kontrolle, bessere Arbeitsrechte für ForstarbeiterInnen und soziale Dienstleitungen im ländlichen Bereich ein. ****

Zwar werde dieser Budgetteil heuer mit 22,3 Prozent, also über 595 Millionen Euro, mehr ausgestattet. Ein beträchtlicher Teil, 261,5 Millionen Euro, wird jedoch dem Breitbandausbau zugerechnet. Für die Abgeordnete mehr als befremdlich, da dieser Bereich nichts mit dem Ressort zu tun hat. Ecker betont, dass auch der Budgetdienst des Parlaments die Ministerin darauf hingewiesen hat, dass Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben, monetär getrennt werden müssen.

„Momentan ist der Waldfonds ein persönlicher Geldtopf der Ministerin“, kritisiert die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin die Ausgestaltung des mit über 157 Millionen Euro dotierten Waldfonds, der zur Bekämpfung des Borkenkäfers aufgewendet werden soll. Der Fonds unterliegt keinerlei parlamentarischer Kontrolle, die Mittelvergabe ist völlig unklar. Ecker befürchtet, dass hier Großgrundbesitzer bevorzugt werden und fordert in einem Entschließungsantrag eine Berichtspflicht an das Parlament und ein degressives Fördermodell, das sicherstellen soll, dass kleine Forstbetriebe verhältnismäßig mehr Unterstützung erhalten. Zusätzlich fordert sie eine klare Verpflichtung zu kollektivvertraglicher Entlohnung und ordnungsgemäßer Unterkunft für ForstarbeiterInnen sowie den verpflichtenden Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide.

Zuletzt verwies die Abgeordnete auf etwas, das im Budget keine Geldmittel mehr erhält: die Maßnahme „soziale Dienstleistung“ im Förderprogramm für den ländlichen Raum. „Es ist aus Sicht der SPÖ unverständlich, wie man in Zeiten einer Pandemie Geldmittel, welche in die Pflege, die Gesundheit und in die Kinderbetreuung fließen, nicht weiterführen möchte. Sie ist außerdem essenziell, um der Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum entgegenzuwirken“, stellt die Abgeordnete fest. Auch zur Erhaltung dieser Fördermittel bringt die Abgeordnete einen Entschließungsantrag ein. (Schluss) bj/sd

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