EU-Budget – Leichtfried: Kurz beim EU-Gipfel gefordert – EVP muss Druck auf Orban erhöhen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sieht ÖVP-Kanzler Kurz gefordert, Ungarns Premier Orban und Polen zu einem Ende der fatalen Blockade in Sachen EU-Budget zu bewegen; dazu soll Kanzler Kurz den morgigen EU-Gipfel nützen. „Kurz hat immer wieder seine guten Kontakte zu Orban betont und gehört auch innerhalb der EVP offenbar trotz Orbans autoritärem Kurs und dessen erklärter Gegnerschaft zur liberalen Demokratie zu dessen letzten politischen Freunden. Dann soll er bitte jetzt diese Kontakte nützen und Druck machen, dass Ungarn und auch Polen die Blockade des EU-Budgets beenden. Diese Blockade ist der helle Wahnsinn angesichts einer Job- und Wirtschaftskrise, wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht gesehen hat“, so Leichtfried. ****

Polen und Ungarn verzögern und verhindern damit notwendige Investitionen in Gesundheit und Arbeitsplätze – und das am Höhepunkt einer Pandemie, die Europa Millionen Jobs kostet. „Die Zeit drängt, die politischen Machtspiele auf Kosten von Europas Bürgerinnen und Bürgern müssen ein Ende haben, die Hilfsgelder müssen fließen“, so Leichtfried. „Die EVP muss jedenfalls den Druck auf Orban erhöhen. Kurz sollte dann auch Klartext sprechen, ob er hier auf einer Linie mit Ratspräsident Tusk und VP-Delegationsleiter Karas liegt, die beide auch einen Ausschluss von Orbans Fidesz in den Raum gestellt haben, sollte diese für ganz Europa schädliche Blockade nicht bald beendet werden“, so Leichtfried. (Schluss) bj/ah

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