Vana zum EU-Rechtsstaatsmechanismus: Keine Zugeständnisse an Ungarn und Polen!

Deutsche Ratspräsidentschaft muss diplomatische Lösung finden

Wien/Brüssel (OTS) - Im Vorfeld der morgigen Videokonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefinnen erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum EU-Rechtsstaatsmechanismus: ”Mit ihrem Veto nehmen Ungarn und Polen die Europäische Union für zweifelhafte Zwecke in Geiselhaft. Das Europaparlament ist nicht bereit, Polen und Ungarn Zugeständnisse beim Rechtsstaatsmechanismus zu machen, sondern wird weiterhin die Grundrechte und Demokratie in Europa verteidigen.”

“Der Rechtsstaatsmechanismus dient einzig und allein dem Schutz der europäischen Grundwerte, denen sich alle Mitgliedstaaten, so auch Polen und Ungarn, beim EU Beitritt verpflichtet haben”, so Vana weiter: “Die deutsche Ratspräsidentschaft ist nun aufgefordert, rasch eine diplomatische Lösung zu finden, die den Weg für die europäischen Corona-Aufbaumittel und den nächsten EU-Finanzrahmen ebnet und die Rechtsstaatlichkeit in Europa schützt.”

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Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu
Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
Grüne/EFA