FPÖ – Fuchs: Budget dokumentiert Ahnungslosigkeit, Arbeitsverweigerung und Täuschung durch den Finanzminister

Zweiter Lockdown nicht budgetiert – Regierung stiftet lieber Chaos, als ihre Hausaufgaben zu machen

Wien (OTS) - „Wer versagt sich vorzubereiten, bereitet sein Versagen vor.“ – Mit diesem Zitat von Benjamin Franklin fasste der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs heute im Nationalrat die aktuelle Situation der schwarz-grünen Bundesregierung und deren Abbildung im Budget 2021 zusammen. „Die Bundesregierung hätte mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt, um sich auf ein Corona-Worst-Case-Szenario vorzubereiten. Statt diese Zeit sinnvoll zu nutzen und die Hausaufgaben zu machen, hat die Bundesregierung ihre Serie der inhaltsleeren und lediglich Chaos stiftenden Pressekonferenzen fortgesetzt“, kritisierte Fuchs. Das Ergebnis sei ein maximaler Schaden für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen, denn der Lockdown hätte verhindert werden können und müssen.

Am 6. November, dem Tag des Expertenhearings zum Budget, sei die Bevölkerung noch davon ausgegangen, dass der sogenannte „Lockdown light“ bis 30. November 2020 dauern werde. „Regierungsexperte Badelt war jedoch damals schon überzeugt davon, dass dieser Lockdown bis eine Woche vor Weihnachten anhalten werde. Nun frage ich mich schon, woher Badelt das weiß, während der Finanzminister davon offenbar nichts wissen wollte“, so Fuchs, der auch auf einen prominenten Fall in Wien verwies, wo ein Unternehmer und Kanzlerfreund die Schließung seiner Lokale zu einem Zeitpunkt angekündigt hatte, als die Bevölkerung noch keine Kenntnis über die Details des bevorstehenden zweiten Lockdowns hatte.

Parallel zu den Schlussberatungen zum Budget am vergangenen Freitag titelte der „Kurier“ bereits: „Gefahr im Verzug: So soll der neue harte Lockdown aussehen“. – „Blümel behauptete zu diesem Zeitpunkt, dass er gar nicht wisse, was in der harten Lockdown-Verordnung stehen wird, welche die Bundesregierung am nächsten Tag – also am Samstag – präsentiert hat, und er daher den zweiten Lockdown auch nicht im Budget berücksichtigen könne. Diese Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament ist skandalös“, empörte sich Fuchs.

„Der ‚Lockdown light‘ wurde im Budget 2021 mit rund 1,6 Milliarden Euro berücksichtigt. Der harte Lockdown ist im Budget 2021 bedauerlicherweise nicht abgebildet und wird auch nicht abgebildet werden, obwohl der Finanzminister noch bis Donnerstag Änderungen im Budget vornehmen könnte. Blümel findet es aber wieder einmal nicht der Mühe wert, ein Budget unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen vorzulegen“, warf der freiheitliche Budgetsprecher dem Finanzminister Arbeitsverweigerung sowie Täuschung der Bevölkerung und des Parlaments über die tatsächliche Finanzlage der Republik vor.

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