NEOS zu Frühstarterbonus: Türkis-grüne Kurzsichtigkeit statt echter Pensionsreform

Gerald Loacker: „Das Pensionssystem wird nicht enkelfitter und gerechter, wenn man eine schlechte Regelung durch eine andere schlechte Regelung ersetzt.“

Wien (OTS) - „Die Lernkurve der Bundesregierung bei der Hacklerregelung ist genauso flach wie bei der Corona-Krise“, ärgert sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker angesichts des neuen Frühstarterbonus, der die abschlagsfreie Frühpension ersetzen soll. „Die abschlagsfreie Frühpension hat das Versicherungsprinzip ausgehebelt. Das Pensionssystem wird nicht enkelfitter und gerechter, wenn man eine schlechte Regelung durch eine andere schlechte Regelung ersetzt.“ Die abschlagsfreien drei Jahre Pensionsbezug waren, so Loacker, nicht durch die Beiträge gedeckt. Ebenso wenig wie die zusätzlichen 60 Euro monatlich, die die Regierung jetzt verspricht. Das würde kommendes Jahr vielleicht 40 Millionen Euro kosten, aber 2050 bereits rund 1,8 Milliarden Euro jährlich verschlingen, rechnet Loacker vor, und könnte somit sogar teurer ausfallen als die bisherige Hacklerregelung. „Zahlen müssen das vor allem die Jungen, die ohnehin schon am schwersten von dieser Krise getroffen sind: Prekäre Verhältnisse für Berufseinsteiger, Einkommensverluste, Bildungslücken wegen geschlossener Schulen, die eigene Pension steht weiterhin in den Sternen. Damit kündigt Türkis-Grün den Generationenvertrag endgültig auf.“ Angesichts jener Lage sei nun der falsche Zeitpunkt für großzügige Änderungen im Pensionsrecht.

Vorteile für Frauen überschaubar

Darüber hinaus sei der Vorteil, den Frauen durch den Frühstarterbonus erhalten sollen und mit dem sich die Bundesregierung nun rühmt, überschaubar. Loacker: „Bei einer Erhöhung der Ausgleichszulage würden 200.000 als besonders bedürftig eingestufte Personen profitieren – zwei Drittel davon sind Frauen. Beim Frühstarterbonus haben wir es hingegen nur mit einem Geschlechterverhältnis von 50 zu 50 zu tun. Und vom automatischen Pensionssplitting scheint die Bundesregierung komplett abgekommen zu sein.“

Pensionsreform für Pensionsgerechtigkeit

Das größte Problem, so Loacker, sei vor allem die türkis-grüne Kurzsichtigkeit, die nicht über den Tellerrand der nächsten paar Jahre hinausreicht. „Anstatt Pensionsgeschenke ausgerechnet während der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten fröhlich mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Erhöhungen bei den wirklich bedürftigen Pensionistinnen und Pensionisten ankommen und die Pensionen auch noch in 20, 30, 40 Jahren gesichert sind“, wird der NEOS-Sozialsprecher nicht müde zu betonen. „Dafür braucht es eine Pensionsreform, die unser Pensionssystem fair und nachhaltig stabilisiert. Und ja, da werden wir nicht um eine Pensionsautomatik herumkommen, mit der die steigende Lebenserwartung automatisch im System abgebildet wird. Nur so werden wir es schaffen, dass jede und jeder von uns eine Pension bekommt, von der man auch leben kann.“

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