NEOS zu Lockdown: Betriebe brauchen endlich Verlässlichkeit und rasche Hilfe

Doppelbauer/Schellhorn: „Die Gelder müssen rasch fließen und die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, am 32.12. ist es zu spät!“

Wien (OTS) - Scharfe Kritik üben NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an der Bundesregierung im Zusammenhang mit den angekündigten Finanzhilfen für den zweiten harten Lockdown.

„Finanzminister Blümel stolpert völlig planlos durch die Krise. Das war im Frühling schon so und ist jetzt im Herbst nicht anders. Es wurde im Sommer verabsäumt, einen zweiten Lockdown erstens zu verhindern und zweitens ein Gesamtkonzept für den Worst Case zu erarbeiten. Die Rechnung dafür haben nun die tausenden betroffenen Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begleichen, die dringend Liquidität brauchen“, sagt Schellhorn. „Nicht nur, dass viele der bisherigen Hilfen, wie der Fixkostenzuschuss 1, bis heute nicht ankommen, jetzt werden auch für den zweiten Lockdown die völlig falschen Instrumente verwendet“, erklärt Doppelbauer.

„Für Phasen des Lockdowns sollte sich Blümel bei der EU-Kommission auf den Katastrophenparagraphen berufen, um Unternehmen rasch und effizient und auch in der nötigen Höhe zu helfen“, so Doppelbauer. „Der von der Kommission bereits gewährte Beihilfenrahmen von 800.000 Euro sollte hingegen für durch die Krise bedingte wirtschaftliche Herausforderungen verwendet werden. „Umsatzersatz ist das falsche Instrument. Es besteht die Gefahr der Ungleichbehandlung durch Überkompensation bei den einen und Benachteiligung bei den anderen. In Deutschland beispielsweise werden die staatlichen Unterstützungen für die Kurzarbeit beim Umsatzersatz gegengerechnet. Das ist sinnvoll.“

Weiters kritisiert Doppelbauer die rechtliche Unsicherheit, die mit der Abstufung 20 Prozent/40 Prozent/60 Prozent im Handel jetzt geschaffen wird. Erste Unternehmen überlegen bereits eine verfassungsrechtliche Klage. „Planbarkeit sieht jedenfalls anders aus. Anstatt die Hilfen, die von der Europäischen Kommission bereits kommuniziert worden sind - bis hin zum Verlustausgleich - sinnvoll zu kombinieren, wird weiter geschlampt. Wir wollen rasche, umfassende und faire Hilfen – und das Ganze technisch und rechtlich einwandfrei aufgesetzt. Blümel muss endlich aufhören zu pfuschen!“

Kein gesundes Unternehmen zurücklassen

„Ich erinnere die Regierung an ihr Versprechen, kein gesundes Unternehmen zurückzulassen“, sagt Schellhorn. Die oberste Priorität müsse sein, endlich die Corona-Hilfen gemäß dem EU-Beihilfen-Rahmen umzusetzen und sämtliche EU-Töpfe auszunutzen und transparent zu machen. „Bis zum Jahresende muss klar sein, wie mit Verlusten und Schließungen umgegangen wird. Die Unternehmen brauchen endlich Klarheit, wie die Verluste seit dem ersten Lockdown cash-wirksam kompensiert werden können“, drängt der NEOS-Wirtschaftssprecher und wiederholt: „Wenn die Regierung das nicht schafft, braucht es ein effektives Moratorium, um eine große Pleitewelle zu vermeiden. Die Zeit drängt, weil es mit dem 31.12. einen neuen Bilanzstichtag gibt, der in den Maßnahmen mitgedacht werden muss. Die Gelder müssen rasch fließen und die Betriebe brauchen Rechtssicherheit, am 32.12. ist es zu spät!“

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