Laimer: Aktive Luftraumüberwachung ist nicht mehr gewährleistet

BIG-Deal der ÖVP-Ministerin völlig intransparent – „Landen zum Schluss die wertvollen Immobilien des Bundesheers bei ÖVP-Spendern?"

Wien (OTS/SK) - Nach den Plänen von Verteidigungsministerin Tanner sollen ab nächstem Jahr die kostenintensiven Eurofighter die alleinige Luftraumüberwachung Österreichs übernehmen. Damit ist für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer dieser verpflichtende verfassungsmäßige Auftrag nicht mehr gewährleistet: "Nach den heutigen Budgetberatungen ist klar, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das österreichische Bundesheer nicht zeitgemäß und den internationalen Anforderungen entsprechend ausgestattet werden kann." Von den von der SPÖ geforderten drei Milliarden Euro ist man weit entfernt und durch die nicht zu durchschauende Entscheidung der Ressortspitze tun sich neue Kosten auf. ****

Allein 8 Millionen müssen mehr budgetiert werden, um 1.500 Eurofighter-Flugstunden zu finanzieren, kostet doch die EF-Flugstunde das Zehnfache einer SAAB 105, deren Flotte im nächsten Jahr eingestellt wird und für die keine Nachbeschaffung erfolgt. Laimer: „Mit diesen Stunden kann man jedenfalls keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Luftraums gewährleisten.“ Für den SPÖ-Wehrsprecher begibt sich Tanner damit in eine weitere Abhängigkeit von Airbus. Mit ihrer Aussage „Airbus wird mich kennen lernen“, habe sich die Ministerin jetzt wohl selbst „die Flügel gestutzt“, sagt Laimer.

Obwohl die SoldatInnen Enormes leisten in Zeiten der Pandemie und überall zur Stelle sind, wo sie gebraucht werden, wird dies nicht nur nicht finanziell so abgegolten, wie es sollte, so Laimer weiter. Auch aus dem Covid-19-Bewältigungsfonds sei noch kein Cent ins Heeresbudget zurückgeflossen. Die im Auftrag des Innenministeriums geleistete Assistenz wird der Landesverteidigung nicht ersetzt. Das Bundesheer müsse nach dem Motto "Sie wünschen, wir spielen!“ arbeiten, aber die Gage muss es sich selbst zahlen, kritisiert Laimer.

Auch die geplante Autarkie der Kasernen ("Sicherheitszonen") wurde im Budgetausschuss thematisiert. Auch hier sieht Laimer die Verteidigungsministerin im Verzug. "Der notwendige Black-Out-Stufenplan wird in Zeitlupe entwickelt, obwohl diese reale Gefahr nur mehr eine Frage der Zeit ist. Gerade einmal neun Liegenschaften in ganz Österreich sollen im nächsten Jahr autark werden", so Laimer.

Schließlich sieht der SPÖ-Wehrsprecher die von der ÖVP-Ministerin geplante Übertragung von Bundesheer-Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft sehr kritisch. "Der BIG-Deal ist vollkommen intransparent. Die Ministerin hat im Ausschuss nicht beantworten können, ob überhaupt Geld beim Bundesheer ankommt und wenn, ob das dem wahren Wert der Liegenschaften entspricht", erläutert Laimer. "Werden zum Schluss die wertvollen Immobilien und Liegenschaften des Bundesheers bei den ÖVP-Spendern landen?" (Schluss) bj/wf

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