Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. November 2020

Diskussionssendung POLITIK AM RING, Nationalrat, Budget 2021

Wien (PK) - Die nächste Woche im Hohen Haus beginnt am Montag mit einer Premiere. Das neue Diskussionsformat des Parlaments POLITIK AM RING startet mit VertreterInnen aller Fraktionen unter dem Eindruck der Corona-Krise mit dem Thema "Pandemiebekämpfung und Pflegereform - ein Widerspruch?" in seine erste Sendung. Nach den sechstägigen Ausschussverhandlungen liegt außerdem das von Türkis-Grün vorgelegte Budget 2021 zur finalen Beratung und Beschlussfassung im Nationalratsplenum bereit. Für die Debatte über den Haushaltsentwurf, den Bundesfinanzrahmen und das Budgetbegleitgesetz sind von Dienstag bis Donnerstag drei Nationalratssitzungstage anberaumt. Auch am Freitag tritt der Nationalrat zusammen, um unter anderem über den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit zu entscheiden.

Montag, 16. November 2020

21.00 Uhr: Wie können Herausforderungen wie fehlende Pflegekräfte, Kostensteigerungen beim Pflegegeld beziehungsweise die seit Langem im Raum stehende Pflegereform angesichts der Corona-Pandemie bewältigt werden? Stellen Pandemiebekämpfung und Pflegereform einen Widerspruch dar? Zu diesen und ähnlichen Fragen diskutieren: Josef Smolle (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Bedrana Ribo (Grüne) und Gerald Loacker (NEOS). Als ExpertInnen sitzen den Abgeordneten gegenüber: Andreas Sönnichsen und Hans-Peter Hutter von der Medizinischen Universität Wien sowie Waltraud Haas-Wippel von den Geriatrischen Gesundheitszentren. Durch die Diskussion führt der frühere ORF-Moderator Gerald Groß.

Die Sendung wird ab 21.00 Uhr aus dem Dachfoyer der Wiener Hofburg übertragen und ist unter www.parlament.gv.at/POLITIKAMRING live zu sehen. Sie ist auch dauerhaft in der Mediathek auf der Parlamentshomepage abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 17. November 2020

09.00 Uhr: Der Nationalrat startet seine abschließenden Verhandlungen über das Budget 2021 mit einer Generaldebatte zum Budgetbegleitgesetz, das unter anderem weitere Corona-Hilfen, eine Verlängerung der Kurzarbeit und die vereinbarte gestaffelte Pensionserhöhung für das kommende Jahr bringt. Mit dem Butgetbegleitgesetz mitverhandelt werden u.a. die Errichtung eines COVID-19-Lagers, der Bundesrechnungsabschluss 2019, der ÖBB-Rahmenplan 2021-2026, die Erhöhung des Haftungsrahmens für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT im KMU-Förderungsgesetz und die Novelle des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes.

Die Beratungen zum Bundesfinanzgesetz 2020 sowie zum Bundesfinanzrahmen beginnen dann im Plenum mit den jeweils zuständigen MinisterInnen traditionellerweise mit den sogenannten Obersten Organen, darunter die Budgets für das Parlament, den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof, die Präsidentschaftskanzlei, die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof. An diesem Tag stehen zudem Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz sowie Inneres auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 18. November 2020

Das Parlament in der Hofburg wird anlässlich des "Red Wednesday" rot beleuchtet, um auf das Schicksal von Millionen verfolgter, unterdrückter und bedrohter Christen weltweit aufmerksam zu machen. (Hofburg, Josefsplatz)

09.00 Uhr: Am Mittwoch führt der Nationalrat seine Beratungen über das Budget 2021 mit den Kapiteln Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz, Gesundheit, militärische Angelegenheiten, Wirtschaft samt dazugehöriger Forschungsagenden sowie Landwirtschaft, Regionen und Tourismus fort. Am Ende des zweiten Plenartages wollen die Abgeordneten über die Butgetvoranschläge für Bildung sowie Wissenschaft und Forschung diskutieren. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 19. November 2020

09.00 Uhr: Vor den Budget-Schlussabstimmungen am Donnerstag stehen im Plenum die Budget-Kapitel Frauen und Gleichstellung, Arbeit, Familie und Jugend, Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie am Programm, außerdem vertritt der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Freitag, 20. November 2020

09.00 Uhr: Schließlich hat der Nationalrat auch an seinem vierten Sitzungstag einige Gesetzesbeschlüsse geplant. Am Programm stehen unter anderem der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, die Verschiebung der kündigungsrechtlichen Besserstellung von ArbeiterInnen, die gesetzlichen Grundlagen für den Ethik-Unterricht, oder das COVID-19-Schulstornofondsgesetz. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nähere Informationen zu den einzelnen Plenartagen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at/PAKT/PR/)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.


Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001