Anschober: Koordiniertes Vorgehen, um soziale Systeme in Europa zu stärken

Video-Konferenz zur europäischen Säule sozialer Rechte mit EU-Kommissar Schmit

Wien (OTS) - Bei der heutigen Konferenz der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich wurde der für 2021 angekündigte Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte diskutiert. Neben dem luxemburgischen EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit nahmen Bundesminister Rudolf Anschober, ÖGB Präsident Wolfgang Katzian sowie die erst unlängst neu gewählte Präsidentin des Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschusses (EWSA) Christa Schweng teil. Bundesministerin Christine Aschbacher beteiligte sich mit einer Videobotschaft.***

„Die Covid-19 Pandemie hat neben der gesundheitlichen auch eine wirtschaftliche Krise in Europa ausgelöst, die in weiterer Folge die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft besonders stark trifft. Wir sind daher alle, auf nationaler aber auch EU-Ebene sehr gefordert, dass daraus nicht eine soziale Krise entsteht“, so Minister Anschober.

Europäische Säule sozialer Rechte

Die europäische Säule sozialer Rechte wurde vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission am 17. November 2017 beim EU Sozialgipfel im schwedischen Göteborg gemeinsam unterzeichnet. Sie soll einen Beitrag zu fairen und gut funktionierenden Arbeitsmärkten und Sozialschutzsystemen leisten. Anhand von 20 Grundsätzen sollen europaweit Chancengleichheit, Arbeitsplätze für alle und faire Arbeitsbedingungen geschaffen sowie der Sozialschutz und die soziale Inklusion verbessert werden.

„Die Europäische Säule Sozialer Rechte ist ein guter Kompass zur Bewältigung der aktuellen großen Herausforderungen, da sie genau jene Felder anspricht, die entscheidend sind, um eine soziale Krise zu verhindern: Sicherung eines gut ausgebauten und für alle zugänglichen Sozialschutz- und Gesundheitssystems, Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Schaffung eines Zugangs für alle zu qualitativ hochwertigen Pflegeleistungen“, so Anschober.

Nationaler Aktionsplan zur Armutsvermeidung

In Österreich konnten Einkommensverluste bis dato durch eine Vielzahl von rasch gesetzten Maßnahmen in Grenzen gehalten werden. Armutsprävention und -bekämpfung als Querschnittsmaterie stellt eine Herausforderung auf allen politischen Ebenen dar. Das BMSGPK wird deshalb unter Mitwirkung verschiedenster Stakeholder einen Nationalen Aktionsplan zur Armutsvermeidung mit dem besonderen Schwerpunkt Kinderarmut erarbeiten, der sich auch an den Grundsätzen der Säule orientiert.

„Die Europäische Säule sozialer Rechte ist für mich eine gute Grundlage, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken und soziale Ungleichgewichte zu vermeiden. Denn Ungleichheit bedroht nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern bremst auch das Wirtschaftswachstum“, so Minister Anschober abschließend.

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