SPÖ-Digitalisierungssprecherin Oberrauner: Breitbandbudget ist Tropfen auf den heißen Stein

„Breitbandmilliarde existiert nur noch in Regierungs-PR“ – Regierung wird Ziele für die Breitbandinfrastruktur weit verfehlen

Wien (OTS/SK) - Angesichts prognostizierter Kosten von knapp 10 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bis 2025 kritisiert SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner die spärliche Förderpolitik von Telekommunikationsministerin Köstinger, die am Freitag ihren Haushalt im Budgetausschuss vorstellte. „Corona hat die digitalen Schwächen unserer Wirtschaft schonungslos offengelegt. Damit unsere Wirtschaft aufholen und sich weiter erfolgreich gegen internationale Konkurrenten behaupten kann, brauchen wir zügig eine lückenlose Breitbandinfrastruktur. Dafür muss Ministerin Köstinger endlich Geld in die Hand nehmen“, fordert Oberrauner. Das vorliegende Breitbandbudget sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. ****

Die im Sommer von Türkis-Grün angekündigte Breitbandmilliarde existiert nur noch in der Regierungs-PR. Im Budget 2021 sind nur 261,5 Mio. Euro für den Breitbandausbau vorgesehen. „Die Regierung hat bereits ihr Zwischenziel verfehlt, Österreich bis Ende 2020 flächendeckend mit 100-Mbit-Internet zu versorgen. Mit diesem geringen Budget wird auch die flächendeckende Versorgung mit Gigabit-fähigen Anschlüssen fehlschlagen!“, warnt Oberrauner.

Die Abgeordnete erinnert daran, dass Ministerin Köstinger im September daran gescheitert ist, die bereits sehr niedrig angesetzten Einnahmen von 400 Millionen Euro aus den 5G-Frequenzversteigerungen zu realisieren. „Während Deutschland dieses Jahr hohe Erlöse von 6,6 Milliarden Euro erzielt hat, konnte Österreich nur 202 Millionen einnehmen. Das Geld fehlt nun, um den Breitbandausbau anzukurbeln“, hält Oberrauner fest.

Für die sozialdemokratische Abgeordnete hat beim Aufbau der digitalen Infrastruktur nicht das private Gewinnstreben, sondern das Wohl der Gesellschaft im Mittelpunkt zu stehen. „Der Staat muss im großen Umfang investieren. Dabei ist es aber wichtig, dass er nicht allein die unrentablen Bereiche übernimmt, sondern sich für die Gemeinden auch neue Einnahmemöglichkeiten ergeben, über die die Investitionen wieder eingespielt werden können“, so Oberrauner. (Schluss) bj/wf

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