Bürstmayr/Grüne: Dienstrechtsnovelle kann positive Auswirkungen auf polizeiliche Fehlerkultur haben

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, begrüßt die in der neuen Beamten-Dienstrechtsnovelle verabschiedete Aufhebung der Bezugskürzungen von Polizeibeamt*innen während einer vorläufigen Suspendierung. „Durch die neue Regelung sollen Gehaltskürzungen nur bei einer tatsächlich bestätigten Suspendierung zulässig sein. Vor allem im Hinblick auf die von uns neu geplante und in Ausarbeitung befindliche Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen ist das eine wesentlicher Beitrag zu einer gelebten Fehlerkultur innerhalb der Polizei“, meint Bürstmayr und weiter: „Fehler können passieren, Organisationen müssen aber nicht nur zu deren Aufklärung, sondern auch zur Verhinderung weiterer Fehler beitragen.“

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