Terror – Leichtfried: SPÖ fordert Nationalen Sicherheitsrat und stellt Dringliche an Nehammmer

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ verlangt die raschest mögliche Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Außerdem wird sie in der nächst möglichen Nationalratssitzung, also kommenden Dienstag, eine dringliche Anfrage an Innenminister Nehammer stellen. Das kündigt der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried an, nachdem heute durch Medienberichte bekannt geworden ist, dass die Observation des späteren Attentäters durch den Verfassungsschutz Mitte Juli sogar abgebrochen worden ist. „Täglich kommen schwerste Versäumnisse ans Licht – angefangen vom Dschihadisten-Treffen, über das das BVT von den Nachbarn informiert wurde, den versuchten Munitionskauf in der Slowakei und jetzt eine abgebrochene Observation durch den Verfassungsschutz. Hier sind skandalöse Fehler passiert, ohne die die Tat hätte verhindert werden können.“ ****

„Es ist untragbar, dass der Innenminister noch immer nicht die Fakten auf den Tisch legt und Verantwortung übernimmt“, sagt Leichtfried. Die SPÖ werde in einer dringlichen Anfrage Antworten verlangen. „Schluss mit der Vernebelungstaktik. Dieses massive Versagen im Bereich des Innenministers muss aufgeklärt werden!“ (Schluss) up/ah

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