NEOS fordern Einberufung des Geheimdienstausschusses

Krisper/Hoyos: „Nahezu im Stundentakt kommen weitere schlimmste Versäumnisse ans Tageslicht. Die Regierung muss jetzt handeln und dem Parlament das Heft in die Hand geben.“

Wien (OTS) - Angesichts der Tatsache, dass Innenminister Nehammer nicht nur auf Medienanfragen, sondern auch bei der heutigen Pressekonferenz jede Antwort zu den behördlichen Versäumnissen vor dem Terroranschlag in Wien schuldig geblieben ist und nahezu im Stundentakt neue offenkundige Versäumnisse von den Medien aufgedeckt werden, fordern NEOS nun die sofortige Einberufung des Unterausschusses zum Innenausschuss („Geheimdienstausschuss“).

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: „Der ‚Geheimdienstausschuss‘ muss noch diese Woche tagen. Innenminister Nehammer versucht auf Zeit zu spielen. Von Stunde zu Stunde tun sich mehr Fragen auf, die rasch geklärt werden müssen - heute etwa die Frage, warum die Observation der Terrorverdächtigen im Juli nach deren Treffen absolut unverständlich abgebrochen statt intensiviert wurde, oder ob jener Mitverdächtige, gegen den eine rechtskräftige Terroranklage vorliegt, vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und wenn nein, warum nicht. Aber statt für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, gibt der Minister immer nur das zu, was selbst für den geübtesten Message-Kontrolleur nicht mehr zu leugnen ist. Mit diesem Zudecken muss Schluss sein. Das Parlament hat das Recht darauf, auf dem gleichen Wissensstand wie der Minister zu sein. Das richtige Gremium dafür ist der Geheimdienstausschuss.“

Zudem müsse es auch dem Parlament obliegen, den Vorsitz der Untersuchungskommission zu bestimmen, fordert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper: „Es ist entschieden zu wenig, wenn Nehammer heute kundtut, dass die Kommission weder im Innen- noch im Justizministerium angesiedelt sein soll. Wenn die Kommission ohne Einbindung des Parlaments von der Regierung bestellt wird, ist sie immer noch alles andere als unabhängig. Um diese unbedingt notwendige Unabhängigkeit und Transparenz zu gewährleisten, muss die Untersuchungskommission von der Opposition bestellt werden - und sie muss auch dem Parlament regelmäßig, am besten wöchentlich, Bericht erstatten. Auch dafür ist der Geheimdienstausschuss mit seiner Vertraulichkeit der richtige Ort.“

Verschleppte BVT-Reform

Krisper fordert zudem, dass im Geheimdienstausschuss der konkrete Fahrplan zur überfälligen BVT-Reform unter echter Einbindung des Parlaments offengelegt wird. „Denn diese Reform geht deutlich schleppender voran, als die Regierung der Öffentlichkeit vormachen will. Wie kaputt das BVT ist, ist nicht erst seit dem Anschlag bekannt, wir drängen bereits seit Jahren darauf, dass die Missstände, für die allen voran die ÖVP verantwortlich ist, beseitigt werden, passiert ist bisher wenig, nur Kosmetik. Und wohin Parteikalkül und reine Ankündigungspolitik ohne Taten führen, haben wir am vergangenen Montag leider auf schrecklichste Weise gesehen.“

Mehr als 100 Fragen zu den bisher bekannten Versäumnissen vor dem Anschlag sind bereits über parlamentarische Anfragen gestellt. Sollte sich die Regierungsmehrheit weigern, den Geheimdienstausschuss noch diese Woche einzuberufen, kündigen NEOS weitere parlamentarische Schritte an.

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