VKI: VW-Sammelklagsaktion - Nächste Verhandlung am Dienstag, den 10. November 2020, am LG Ried
Wien (OTS) - Am Landesgericht Ried (LG Ried) findet morgen Nachmittag die nächste Verhandlung der beim dortigen Gericht anhängigen Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die VW AG statt.
Im Verfahren beim LG Ried wird vom VKI für 180 Betroffene ein Schaden von rund 1,1 Millionen Euro geltend gemacht. Der Schaden liegt nach Ansicht des VKI in einer Wertminderung von 20 Prozent des Kaufpreises, zudem wird eine Haftung für Folgeschäden geltend gemacht.
Nachdem die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte geklärt ist und der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) heuer die Haftung von VW wegen Arglist rechtskräftig festgestellt hat, ist im Grunde nur die gerichtliche Bewertung der Schadenshöhe offen. Vorliegende Gerichtsgutachten belegen einen Schaden zwischen mindestens 10 bis 30 Prozent vom jeweiligen Ankaufswert. Eine Entscheidung des Landesgerichts (LG) Innsbruck geht ebenfalls von einem Minderwert zum Ankaufszeitpunkt von 30 Prozent aus, und damit mehr, als in den Sammelklagen des VKI geltend gemacht wird.
Das LG Ried wird sich auch mit den Einwänden von VW auseinander setzen müssen, dass Sammelklagen mit Prozessfinanzierung nicht zulässig wären. Mit diesem neuen Einwand versucht VW, die Rechtsdurchsetzung grundsätzlich zu torpedieren und argumentiert mit einem längst überholten Gutachten. Die Rechtsdurchsetzung in Österreich mit derartigen Sammelklagen ist allerdings längst anerkannt. Gerade bei einem derartigen Riesen-Skandal ist dieses Instrument unverzichtbar, um VW für die arglistigen und aus reinem Gewinnstreben gesetzten Manipulationen auch in Österreich zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Verfahren beim LG Ried ist eine von 16 Klagen, die im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) bei den jeweiligen Landesgerichten Österreichs eingebracht wurden. Insgesamt beträgt der Streitwert dieser Sammelklagsaktion 60 Millionen Euro. Rund 10.000 Geschädigte werden dabei vom VKI bei Gericht vertreten. In Ried sind jene Fälle eingeklagt, bei denen die Übergabe des Fahrzeuges im Sprengel des LG Ried erfolgte.
VW-Sammelklagsaktion: Verhandlung am LG Ried im Innkreis
Datum: 10.11.2020, 13:30 - 14:30 Uhr
Ort: Landesgericht Ried im Innkreis, Verhandlungssaal 203, 2. Stock
Bahnhofstraße 56, 4910 Ried im Innkreis, Österreich
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