„Demokratischer Rechtsstaat am Ende?“

Aktuelle Vorkommnisse im Anschluss an den schrecklichen islam-begründeten Jihad/Terroranschlag zeigen in Richtung einer verfassungswidrige Despotie

Wien (OTS) - Es sind nicht nur die beiden Willkür-Gesetzesvorhaben zur angeblichen Bekämpfung von „Hass im Netz“ die die Rede- und Meinungsfreiheit in Österreich weiter drastisch einschränken:

So wurde eine durch Islamisten angemeldete und genehmigte Demo vor der französischen Botschaft (organisiert durch den aus Pakistan stammende Dr. Mohammad Asghargegen) gegen die Zulassung von Mohammed-Karikaturen in Frankreich genehmigt und erst nach massiven Protesten durch den Innenminister verboten.

Auf der anderen Seite wurde eine ordnungsgemäß angemeldete und genehmigte friedliche Demonstration, die auf den Zusammenhang zwischen islamischem Kultvollzug und der Potentialität von terroristischen Gewaltakten unter Bezug auf den aktuellen Terror-Anschlag in Wien hinweisen wollte, durch den Herrn Innenminister als "Störaktion" verurteilt und eine engere Auslegung des Demonstrationsrechtes angekündigt.

Es werden also nach dem Willen des Innenministers radikale Muslime, die Sympathie für Gewalt gegen die Kritiker bewerben mit Kritikern von koranisch begründeter Gewalt in einen Topf geworfen und mit behördlichen Verboten verfolgt.

Die Plattform Meinungs- und Redefreiheit steht wohl nicht im Verdacht, Sympathie gegenüber jedweder Form von Extremismus zu hegen, sondern steht ganz entschieden auf der Seite des demokratischen Rechtsstaates und dessen Werten.

Aber gerade im Umgang mit kontroversiellen Positionen zeigt sich, ob wir mit dem hohen Gut der Freiheit angemessen umgehen.

Solange nicht zur Gewalt angestachelt wird oder andere Gesetzesverletzungen vorgenommen werden, muss ein öffentlicher Diskurs möglich sein. Nur so kann ein demokratisch-ausgewogener Meinungsbildungsprozess sichergestellt werden und nur so kann eine freie Gesellschaft auch wahrhaft wehrfähig gegen die Bedrohungen der Totalitarismen aller Herkünfte und Ausrichtungen immunisiert werden.

Die Intention des Innenministers, mit Verboten und weiteren Einschränkungen der verfassungsrechtlich zugesicherten Grundrechte eine "Spaltung" der Gesellschaft zu verhindern, nährt trügerische Hoffnungen und ist Ausdruck der Verwechslung von Ursache und Wirkung. Die gesellschaftspolitischen Verwerfungen durch muslimische Parallel- und Gegengesellschaften gegenüber der autochthonen Bevölkerung und integrationswilligen Migranten, basieren auf einer jahrzehntelangen Appeasement-Politik, einer unkontrollierten Massenmigration und verfehlter gesetzlicher Initiativen wie zum Beispiel dem zahnlosen Islamgesetz.

Die "Plattform Meinungs- und Redefreiheit" verweist auf ihre jüngste, auf einem Gutachten beruhende, Kritik am aktuellen Gesetzesprojekt "Hass im Netz" und fordert eine Einstellung aller Maßnahmen und Projekte zur weiteren Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte, wie insbesondre der Meinungs- und Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit der Person, der Wissenschaftsfreiheit und der Freiheit der Religionsausübung.

Es muss energisch verhindert werden, dass tatsächliche oder vermeintliche Krisenerscheinungen, insbesondere wenn sie Ergebnisse von Versäumnissen und politischen Fehlleistungen der letzten Jahre sind, zum Vorwand für die Transformation der Gesellschaft in eine agenda-gesteuerte Despotie genommen werden.

Für die Plattform "Meinungs- und Redefreiheit"

Mag. Christian Zeitz und Dr. Alfons Adam


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Mag. Christian Zeitz chr.zeitz@gmail.com
Dr. Alfons Adam alfons.adam@provita.at

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