Nationalrat – Kuntzl: Nehammer ist wesentliche Informationen schuldig geblieben

Wien (OTS/SK) - „Wir hätten heute keinen Misstrauensantrag gegen den Innenminister eingebracht, aber ihm aktiv das Vertrauen auszusprechen, dafür reicht es nicht aus“, begründete SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl die Zustimmung der SPÖ zum FPÖ-Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer. Es gehe jetzt darum, Konsequenzen zu ziehen. Eine selbstgewählte Untersuchungskommission sei zu wenig, so Kuntzl in der Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag. Und es sei schwierig, keine Schuldzuweisungen vorzunehmen, wie vom Innenminister gefordert, wenn er im nächsten Halbsatz selbst Schuldzuweisungen vornimmt. ****

Die SPÖ hat sich heute mehr Informationen vom Innenminister erwartet. Wann hat welche Behörde welche Informationen erhalten, wie wurde damit umgegangen und welche Handlungen wurden gesetzt - Antworten darauf ist der Innenminister schuldig geblieben.

Der Terroranschlag am Montag war ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte, auf unsere Art, ein freies Leben zu führen. Wo insbesondere auch Frauen ein freies, selbstbestimmtes Leben führen können, wie die SPÖ-Abgeordnete betonte. Parallel zum Grauen, das diese Nacht brachte, zeigte sich an diesem Abend aber auch das schöne Bild eines Miteinanders, der Bereitschaft der Menschen einander zu helfen – „das ist unsere Stadt“. Abschließend dankte Kuntzl auch den Einsatzkräften und den Einrichtungen der Stadt, die unermüdlich geholfen hatten. (Schluss) PP/lp

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