Steinacker: Unter ehemaligem Innenminister Kickl wurde wertvolle Zeit zur Bekämpfung von Terrorismus verloren

ÖVP-Justizsprecherin für offene Diskussion: Straftaten durch optimierte Zusammenarbeit von vornherein nicht entstehen lassen

Wien (OTS) - "Der Attentäter hat alle – arglistig und sichtlich mit Vorsatz – getäuscht. Schon in der Haft hat er sich wohl verhalten und an Deradikalisierungsprogrammen teilgenommen, in der Bewährungszeit alle Auflagen erfüllt. Wir müssen uns fragen, warum unsere Systeme – egal ob in der Justiz, Bewährungshilfe oder Deradikalisierungs-Organisationen – gänzlich ausgetrickst werden können", so heute, Donnerstag, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker in der Sondersitzung des Nationalrates, in der der Opfer des Anschlages gedacht wurde. Möglicherweise habe es in diesem Fall Versäumnisse gegeben; das Deradikalisierungsprogramm sei in dieser Form zu hinterfragen und zu verbessern. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden, aber auch zwischen den Staaten, müsse besser werden.

Eine entscheidende Rolle spiele der Verfassungsschutz, bei dem alle relevanten Geheimdienstinformationen zusammenlaufen. Es sei dem seinerzeitigen Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl anzulasten, dass die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in der internationalen Gemeinschaft zerstört sei, kritisierte Steinacker. Um sich das BVT gefügig zu machen, habe er zuerst "sein eigenes Haus" mit von ihm inszenierten Hausdurchsuchungen zerstört, um es dann nach seinem Gutdünken aufbauen zu können. Die von ihm eingesetzte Reformgruppe sei definitiv nicht tauglich gewesen, einen funktionierenden Verfassungs- und Terrorismusschutz zu schaffen und Ruhe in die Mitarbeiterschaft zu bringen, um den geheimdienstlichen Agenden effektiv nachzukommen. "Dadurch haben wir wertvolle Zeit und wichtige Informationen zur Bekämpfung von Terrorismus verloren."

Die Schnittstellen, insbesondere mit der Justiz und auch nach der Enthaftung, müssten verbessert werden. "Und wir müssen uns die Frage stellen, ob und welche Änderungen wir im Strafrecht durchzuführen haben: Ist eine vorzeitige Entlassung aus der Haft bei Terrordelikten überhaupt gerechtfertigt? Nur wenn eine Entlassung auf Probe, also eine bedingte Entlassung stattgefunden hat, haben wir die Möglichkeit, mit den Straftätern im Rahmen der Bewährungshilfe, z.B. mit den Vereinen NEUSTART oder DERAD zu arbeiten. Nach vollem Absitzen der Freiheitsstrafe ist der Täter frei", erläuterte Steinacker.

Steinacker regte an, "ohne Scheuklappen in eine ganz offene Diskussion einzutreten, um einerseits Straftaten durch optimierte Zusammenarbeit von vornherein nicht entstehen zu lassen und andererseits Menschen auch nach der Haft eine Chance zu geben und sie zu unterstützen, in ein geordnetes Leben zurückzukehren".

Die ÖVP-Justizsprecherin brachte zudem ihr tiefstes Mitgefühl gegenüber den Angehörigen und den Freunden der Opfer zum Ausdruck und dankte den Polizisten und Spezialeinheiten, aber auch den vielen Menschen mit Zivilcourage für ihren Einsatz. "Die große Solidarität und Hilfsbereitschaft jedes Einzelnen, der in diesem Terrorbereich war, zeigt: Weder Herkunft, noch Religion, noch Alter, noch Geschlecht waren entscheidend für diesen Zusammenhalt. Alle, die vor Ort waren, standen geschlossen zusammen, genauso, wie Österreich geschlossen zusammensteht. Unsere Demokratie ist wehrhaft, liberal und stark! Feige, terroristische Attentate schaffen es sicher nicht, uns auseinanderzudividieren!" (Schluss)

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