FPÖ – Kickl: „Der Preis für Ihr Versagen war das Leben von vier Menschen, Herr Innenminister!“

Nehammers Rücktritt unumgänglich – Aussagen von Bundeskanzler Kurz waren einzige Selbstanklage

Wien (OTS) - Als tragische Zäsur in der Geschichte der Zweiten Republik bezeichnete FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats den islamistischen Terroranschlag, der am vergangenen Montag Wien heimgesucht hat. Kritik übte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann insbesondere am rücktrittsreifen ÖVP-Innenminister Nehammer. Der islamistische Attentäter sei von verantwortungslosen Weltverbesserern und Fantasten auf die österreichische Bevölkerung losgelassen worden. Die heutigen Aussagen von Bundeskanzler Kurz seien in Anbetracht dessen, dass die ÖVP jahrzehntelang die Verantwortung für die Bereiche Justiz Sicherheit und Integration getragen habe, eine einzige Selbstanklage.

Gestern habe Innenminister Nehammer in seiner Pressekonferenz behauptet, dass am Montag fünf Menschen ermordet worden seien. Dies sei eine beschämende Wortwahl, denn es seien vier Opfer gewesen, betonte Kickl. Der islamistische Terrorist sei nicht ermordet worden, und der Polizist, der ihn zur Strecke gebracht habe, sei kein Mörder, sondern ein Held, so wie auch alle anderen Sicherheits- und Einsatzkräfte. Beschämend sei aber nicht nur die Wortwahl des Innenministers, beschämend sei auch seine Verteidigungsstrategie. Stattdessen brauche es jetzt eine schonungslose und ehrliche Analyse, stellte Kickl klar. Man müsse die richtigen Schlüsse ziehen, um das Risiko zumindest zu minimieren. Es brauche Ehrlichkeit und Offenheit.

„Der islamistische Anschlag hätte verhindert werden können“, betonte der freiheitliche Klubobmann. „Vier unschuldige Menschen könnten jetzt noch am Leben sein, wenn nicht furchtbar versagt worden wäre – in Ihrer Amtszeit und unter Ihrer Verantwortung“, so Kickl an den Innenminister. Durch die Warnung der Slowaken wäre es möglich gewesen den späteren Attentäter wieder einzusperren. Man dürfe jetzt nicht als „Kommunikationsfehler“ verharmlosen, was das Todesurteil für vier unschuldige Menschen bedeutet habe. „Der Ressortminister trägt die politische Verantwortung.“

Der Attentäter sei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden und habe trotzdem sein blutiges Werk verrichten können. „Der Preis für Ihr Versagen war das Leben von vier Menschen“, sagte Kickl zu Nehammer. „Der Preis, den Sie zu zahlen haben, ist vergleichsweise gering, nämlich Ihr Rücktritt.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisierte Kickl, dass auf die Betroffenheitsrhetorik für gewöhnlich gar nichts folge. „Wir kommen nicht zum Tun und nicht zum Handeln.“ Die FPÖ werde daher heute wieder eine Fülle von Anträgen einbringen.

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