FPÖ – Hofer: Verbotsgesetz für politischen Islam muss rasch umgesetzt werden

Wien (OTS) - Zwei Tage nach dem feigen islamistischen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt zeige sich ein Problem immer deutlicher, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Salafisten und IS-Anhänger haben in unserem Land ein zu leichtes Spiel. Das muss umgehend geändert werden. Menschen, die sich den IS-Schlächtern anschließen, müssen den österreichischen Pass verlieren – so wie es auch bei all jenen Österreichern der Fall ist, die bei der Fremdenlegion anheuern. Als zweite Maßnahme braucht es dringend ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam mit strengen Strafen."

Wie das Beispiel des Wiener Attentäters zeige, gebe es kaum eine Handhabe, um gegen solche Individuen vorzugehen, kritisiert Hofer: „Dieser Mann hat sich dem Islamischen Staat angeschlossen und durfte trotzdem weiterhin Doppelstaatsbürger sein. Nach seiner Verurteilung wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen, anschließend konnte er sich auch noch mit Waffen und Munition versorgen – und das alles bequem von einer Gemeindewohnung aus. Es wird Zeit, dem ein Ende zu setzen.“

Norbert Hofer fordert, dass amtsbekannte – und oft auch bereits verurteilte - Salafisten und IS-Fanatiker Österreich sofort verlassen müssen. Zudem müssten auch Moscheen geschlossen werden, die für ihre radikale Ausrichtung bekannt seien. Möglich machen soll das ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, wie es die FPÖ in der Regierungszeit geplant hatte: „Dieses Gesetz muss mit strengen Strafen versehen sein, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Es soll auch jene mit umfassen, die dieser Geisteshaltung den Nährboden bereiten. Es ist nicht unsere Aufgabe, solche Menschen zu integrieren. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen vor diesen Individuen zu schützen, um Frieden und Freiheit in unserem Land zu erhalten.“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002