FPÖ-Kunasek: „Türkis-grüner Frontalangriff auf Grund- und Freiheitsrechte!“

Graz (OTS) - Utl.: Von ÖVP und grünem Beiwagerl verkündeter Lockdown wird nicht nur katastrophale Folgen für tausende Betriebe und Angestellte haben, sondern stellt auch einen nicht für möglich gehaltenen Eingriff in verfassungsgesetzlich geschützte Rechte dar – Steierische Landesregierung erweist sich einmal mehr als unkritischer Erfüllungsgehilfe.

Durch den heute von der türkis-grünen Bundesregierung verlautbarten Lockdown wird in Österreich kein Stein auf dem anderen bleiben. So muss etwa die bereits ohnehin massiv angeschlagene Gastronomie abermals für mehrere Wochen zusperren, Veranstaltungen sind de facto nicht mehr möglich und auch die meisten Freizeitbetriebe werden ihre Pforten trotz aller erarbeiteter Sicherheitskonzepte schließen müssen. Damit nicht genug sollen die Österreicher abermals unter Hausarrest gestellt werden und die eigenen vier Wände zwischen 20 und 6 Uhr Früh nur mehr in bestimmten festgeschriebenen Anlassfällen verlassen. Besonders befremdlich ist auch die Vorgabe, wonach sich selbst im privaten Wohnbereich fortan nur mehr Personen aus maximal zwei verschiedenen Haushalten aufhalten dürfen. Begründet wird der ab kommenden Dienstag 0 Uhr geltende Lockdown mit der derzeitigen Situation im Gesundheitswesen, wobei die Maßnahmen vorerst bis Ende November gelten sollen. „Der von Kanzler Kurz heute verkündete Lockdown stellt eine wirtschafts- und sozialpolitische Geisterfahrt ungeahnten Ausmaßes dar. Anstatt die letzten Monate zu nutzen, um in den heimischen Krankenanstalten für ausreichende Kapazitäten zu sorgen und bessere Schutzkonzepte für Risikogruppen auszuarbeiten, hat man offensichtlich lieber an neuen Schikanen für die heimische Bevölkerung gearbeitet. Tatsache ist, dass die verhängten Ausgangsbeschränkungen und Eingriffe in den privaten Wohnbereich eine politische Kriegserklärung gegenüber unseren Grund- und Freiheitsrechten darstellen. Kritisch zu sehen ist in diesem Zusammenhang auch die schwarz-rote Landesregierung, die sich trotz der gravierenden Folgen für die Steiermark einmal mehr als unkritischer Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung erweist“, so FPÖ-Landesparteimann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.

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