NEOS zu Fixkostenzuschuss: Finanzminister lässt die Betriebe weiter im Regen stehen

Karin Doppelbauer: „Während die Betriebe ums Überleben kämpfen, schläft der Finanzminister in seiner Verantwortung rasch Hilfen zu ermöglichen!“

Wien (OTS) - Erneut kritisiert NEOS Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer die aktuellen Berichte des Finanzministeriums, dass immer noch nur ein Bruchteil des Fixkostenzuschusses 1 überwiesen wurde. Dies vor allem deshalb, weil viele Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Richtlinien des Fixkostenzuschuss 2 warten. Und dass, obwohl – entgegen der Scheingefechte die Finanzminister Blümel mit der europäischen Kommission führt – die Grundlagen für ein geeignetes Instrument bereits im April von der EU bewilligt wurden. Die Hilfen in diesem Instrument gehen zwar nur bis maximal 800.000 Euro, aber das würde jedenfalls 95% der Unternehmerinnen und Unternehmer helfen. Weiters hat die Kommission vor 2 Wochen die Grundlagen für ein weiteres Instrument geschaffen, mit dem Unternehmen darüber hinaus mit bis zu 3 Millionen Euro unterstützt werden können. Auch hier fehlen bis jetzt die Richtlinien zur Umsetzung, kritisiert Doppelbauer.
"Zusammengefasst, obwohl es ein bereits von der Kommission bewilligtes Instrument bis 800.000 Euro gibt, warten österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer seit Mitte September auf Klarheit vom Finanzminister. ​So geht das nicht, es geht hier um das Überleben der Betriebe. Gerade jetzt, vor einem zweiten Lockdown, muss es Sicherheit und Planbarkeit für Unternehmerinnen und Unternehmer geben."

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