Ulram: SPÖ-Alleinregierung verhindert Aufklärung im Commerzialbank-Skandal

Zuerst zwei Monate Verzögerung, jetzt kein einziges Dokument an den U-Ausschuss

Eisenstadt (OTS) - „In der kommenden Woche beginnt der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss und die SPÖ-Alleinregierung blockiert und behindert die Aufklärung schon vor dem Start. Bis jetzt wurde kein einziges Dokument an den U-Ausschuss geliefert. Das ist eine völlige Missachtung des burgenländischen Landtages. Und ein klarer Beweis, dass die Vertuschungsmaschinerie der SPÖ Burgenland voll angelaufen ist“, so Martin Ulram, ÖVP Klubobmann und Fraktionsvorsitzender im Commerzialbank-U-Ausschuss.

Ulram zählt auf: „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil, SPÖ-LH-Stellvertreterin Eisenkopf, die SPÖ-Landesräte Schneemann, Winkler und Dorner – sie alle haben keine Akten geliefert. Auch das Amt der burgenländischen Landesregierung sowie die Landtagsdirektion haben kein einziges Dokument zum größten Bankenskandal des Burgenlands geliefert.“

Für die Volkspartei ist klar, dass hier die Aufklärung durch den U-Ausschuss mit allen Mitteln verhindert werden soll: „Zuerst wurde versucht, die undurchsichtige Rolle von Landeshauptmann Doskozil in der heißen Phase der Bank-Pleite aus der Untersuchung auszuklammern. Hier musste erst das Landesverwaltungsgericht ein Machtwort sprechen – das kostete uns fast zwei Monate. Jetzt kommt der nächste Bremsversuch: Ohne Akten können wir nicht aufklären!“

Ulram weiter: „Wir werden nicht akzeptieren, dass die SPÖ-Alleinregierung diesen politischen Mega-Skandal zudeckt und dann wieder zur Tagesordnung übergeht. Tatsache ist, die SPÖ hat die Commerzialbank erst möglich gemacht. Sie hat jahrelang weggeschaut und damit den größten Finanzskandal des Burgenlands produziert. Statt nun für Aufklärung zu sorgen, hat SPÖ-Landtagspräsidentin Dunst die Aufgabe als Schutzschild für Doskozil übernommen und verhindert jede Untersuchung im Commerzialbank-Skandal“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

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