FPÖ – Hofer: Nach Terror von Nizza müssen die Grenzen dicht gemacht werden

Auch Diskussion über Niederlassungsfreiheit und Ausrichtung der EU muss geführt werden

Wien (OTS) - Nach dem barbarischen islamistischen Terroranschlag von Nizza fordert FPÖ-Bundesparteiobmann ein Umdenken auf europäischer und nationaler Ebene: „Ein Europa ohne Grenzen war eine Illusion, weil die EU beim Schutz ihrer Außengrenzen grandios gescheitert ist. Daher müssen nun die Mitgliedsländer ihre Grenzen rigoros kontrollieren, um Halsabschneidern das Handwerk zu legen und Asylmissbrauch zu verhindern.“ Der Vertrag von Schengen werde tagtäglich gebrochen. Die einzige Konsequenz müsse daher sein, was Italiens Matteo Salvini nach den gestrigen Attentaten gesagt hat: „Porti chiusi!“ Zudem habe auch Ungarn angekündigt, den umfassenden Schutz seiner Grenzen weiter auszubauen.

Hofer fordert, dass die Frage der Zuwanderungspolitik künftig die alleinige Angelegenheit der Mitgliedsländer sein muss. Auch die Niederlassungsfreiheit sieht der FPÖ-Chef als gescheitert an: „Es kann nicht sein, dass ein Land Staatsbürgerschaften vergibt und sich dann diese neuen EU-Bürger in jedem anderen Land mit praktisch denselben Rechten niederlassen können - inklusive Familiennachzug. Österreich muss auch selbst entscheiden können, wem Transferzahlungen wie etwa Mindestsicherung gewährleistet wird und wem nicht.“ Eine Diskussion über die Niederlassungsfreiheit wäre etwa auch im Sinne österreichischer Jugendlicher, die oft keinen Studienplatz erhalten, weil deutsche Studenten die österreichischen Universitäten überlaufen, um dann noch Studiensäle als Demonstranten zu besetzen.

Für den FPÖ-Bundesparteiobmann sei es angesichts der aktuellen Entwicklungen höchst an der Zeit, die Rolle der Europäischen Union zu überdenken. Mit der aktuellen Vertragslage könne Österreich über Art und Höhe des Mautsystems nicht frei entscheiden, werde vom Transit – vor allem in Tirol – überrollt und müsse dann auch noch CO2-Strafzahlungen leisten. Hofer: „Ich bin für eine Redimensionierung der politischen Union mit seinen Heerscharen an Bürokraten hin zu einer starken Wirtschaftsgemeinschaft mit der klaren Ausrichtung, Wohlstand und Wirtschaftskraft am Kontinent zu stärken, die produzierende Industrie wieder in die Mitgliedsländer zu holen, Forschung und Entwicklung massiv auszubauen und die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Brüsseler Fördertöpfen zu beenden. Die Mitgliedsländer wissen besser, wie sie ihre Agrarstrukturen formen müssen, um von Lebensmittelimporten nicht völlig abhängig zu sein.“

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