Einladung zur Pressekonferenz „Demokratischer Rechtsstaat am Ende?“

Die geplanten Gesetze für Maßnahmen zur Bekämpfung von „Hass im Netz“ schränken die Rede- und Meinungsfreiheit in Österreich weiter drastisch ein.

Wien (OTS) - Präsentation der Begutachtung des Gesetzesprojektes der Regierung bestehend aus zwei Primär-Gesetzestexten („Straf- und medienrechtliche Maßnahmen gegen Hass im Netz“ – 50/ME XXVII GP – und „Maßnahmen betreffend Kommunikationsplattformen – 49/ME XXVII GP) sowie einem Ergänzungsgesetz (48/ ME XXVII GP).

„Demokratischer Rechtsstaat am Ende?“

Seit Jahren wird die Justiz zur Unterdrückung legitimer Kritik an politischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen missbraucht. Zahlreiche Formen der Meinungsäußerung und politischen Auseinandersetzung werden kriminalisiert, um bestimmte gesellschaftspolitische Ziele auch gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen.

Mit den Strafrechtsparagraphen „Gefährliche Drohung“, „Verleumdung“, „Kreditschädigung“, „Üble Nachrede“, „Nötigung“ etc. gibt es seit jeher effiziente und völlig ausreichende juristische Instrumente zur Abwehr inakzeptabler Angriffe auf die persönliche Integrität, die Sicherheit, die Ehre sowie legitime wirtschaftliche Interessen – auch im Hinblick auf „Soziale Medien“. Aber bereits in den letzten Jahren sind die Strafrechtsparagraphen §283 („Verhetzung“) und §188 („Herabwürdigung religiöser Lehren“) regelmäßig in Stellung gebracht worden, um Massenmigration und Islamisierungsdruck sowie Auswüchse der Gender-Ideologie und einer quasi religiösen Klimapolitik gegen legitime Kritik zu beschützen.

Diese totalitaristische Praxis soll nun unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Hass im Netz“ und angebliche „Fake-News“ drastisch ausgeweitet werden. Auf Druck der Europäischen Union, die eine eigene Macht-Agenda (Stichwort: „Superstaat“) ohne Widerstand durchsetzen möchte, droht die Meinungs- und Redefreiheit und damit jedes kritische Potential vollends beseitigt zu werden.

Das gesamte Gesetz ist unschwer als drastisches Beispiel einer gefährlichen Agenda-Gesetzgebung zu erkennen, mit der Kritik an – demokratisch in keiner Weise legitimierten – tief ideologischen Projekten verhindert und Kritiker aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Geahndet und bestraft werden sollen "fremdenfeindliche", islamophobe", "homophobe" und "frauenfeindliche" Äußerungen. Damit soll die Arbeit von Einrichtungen, die sich dem Ziel der Islamisierung, der unkontrollierten Massenmigration, aber auch anderen ideologisierten und umstrittenen Projekten annehmen, vor Kritik geschützt und damit der gesellschaftliche Diskurs ausgeschaltet werden.

Der vorgebliche Schutz von vulnerablen Personen wird damit keineswegs erreicht.

Referenten:

  • Mag. Christian Zeitz, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie
  • Dr. Alfons Adam, Rechtsanwalt
  • Mag. Thomas Kaumberger, Rechtsanwalt
  • Dr. Harald Fiegl, Experte Religion & Recht

Bitte Ihre Anmeldung an: office@isoe.at

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1) ersuchen wir um schriftliche und verbindliche Anmeldung unter office@isoe.at.

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Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme

Plattform Meinungs- und Redefreiheit

Pressekonferenz „Demokratischer Rechtsstaat am Ende?“

Live-Stream unter https://isoe.at/

Datum: 03.11.2020, 10:00 - 12:00 Uhr

Ort: Hotel Hilton
Schottenring 11, 1010 Wien, Österreich

Url: https://isoe.at/

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