Matznetter: Jetzt Rettung der Unternehmen durch Verdienstentgangsentschädigung sicherstellen

Vor Lockdown-Überlegungen muss Entschädigung laut Epidemiegesetz wieder in Kraft gesetzt werden

Wien (OTS/SK) - Die Zahl der Covid-Infizierten steigt rasant an. Damit wird auch ein weiterer (Teil-) Lockdown immer wahrscheinlicher. „Wir wissen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Art Lockdown kommen wird und wir haben schon Erfahrungswerte aus dem ersten Lockdown im Frühjahr. Genau deshalb ist es höchste Zeit, den Entschädigungsparagraphen des Epidemiegesetzes wieder in Kraft zu setzen. Das muss vor einem möglicherweise stattfindenden Herunterfahren der Wirtschaft passieren!“, fordert Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. ****

Die Entschädigung des Verdienstentgangs laut Epidemiegesetz wurde von den Regierungsparteien im Parlament vor dem ersten Lockdown im März außer Kraft gesetzt. Im Gegenzug wurden andere Hilfsinstrumente geschaffen. Diese waren jedoch leider von Bürokratie geprägt und halfen, wenn überhaupt, viel zu spät.

„Die SPÖ fordert schon seit März, dass der Entschädigungsparagraph des Epidemiegesetzes wieder in Kraft gesetzt wird. Damit würde man Unternehmerinnen und Unternehmern die Unsicherheit nehmen und Rechtssicherheit geben. Es hat sich gezeigt, dass die von der Regierung geschaffenen Hilfsinstrumente nicht greifen. Jetzt, wo weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie im Raum stehen, ist es höchste Zeit, unserer Forderung nachzukommen und Unternehmen für ihren Verdienstentgang zu entschädigen“, erklärt Matznetter. (Schluss) up/mp/wf

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011