Heide: Effektives Vorgehen gegen Betrug und Korruption stärkt die europäische Demokratie

OLAF-Bericht 2019 schlägt Rückforderung von 485 Millionen Euro vor

Wien (OTS/SK) - Heute wird der Bericht der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF für das Jahr 2019 im EU-Parlament präsentiert. Hannes Heide ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und kommentiert: „Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF bedanken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die finanziellen Interessen der EU und das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Für das Jahr 2019 schlägt OLAF die Rückforderung von 485 Millionen Euro vor, es wurden 223 Untersuchungen eingeleitet und 181 Untersuchungen aus früheren Jahren abgeschlossen. Dabei geht es um unrechtmäßig erhaltene Förderungen oder steuerliche Tricks in den Mitgliedstaaten. Aktuelle Entwicklungen zeigen einen erstarkten Missbrauch von Forschungs- und Umweltförderungen und ein anhaltend großes Volumen im Handel mit gefälschten Produkten und Zigaretten.“ ****

Hannes Heide fordert angesichts der heute präsentierten Zahlen ein engagiertes Vorgehen nationaler und europäischer Strafverfolgungsbehörden: „Dank OLAF wissen wir, wo die EU-Millionen versanden. Jetzt geht es darum, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzuholen! Wenn nationale Strafverfolgungsbehörden mit OLAF zusammenarbeiten, ist der Kampf gegen Korruption nicht aussichtslos. 2019 kamen aber nur 39 Prozent der Empfehlungen von OLAF in den Mitgliedsstaaten zur Anklage. Das ist unverantwortlich, denn EU-Gelder müssen in allen Bereichen streng kontrolliert werden, damit sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Es ist unsere Pflicht, sorgsam und sparsam mit Steuergeld umzugehen. Das stärkt langfristig auch das Vertrauen in die Europäische Union.“ (Schluss) bj

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