SPÖ-Silvan: Gesundheitsminister muss bei der AUVA-Übersiedlung die Reißleine ziehen!

Anfragebeantwortung ergibt: zuständiges Ministerium ist gegen den ÖVP-Verkauf von AUVA-Immobilien

Wien (OTS/SK) - Mit einer weiteren parlamentarischen Anfrage bringt SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan heute mehr Licht in den möglicherweise ungerechtfertigten Verkauf von AUVA-Immobilien. Am 30. Juli hat die ÖVP-FPÖ Mehrheit die Anmietung des „Haus der Kaufmannschaft“ durch die AUVA beschlossen. Ebenso beschlossen wurde die Verwertung der Gebäude der AUVA-Hauptstelle in der Adalbert-Stifter-Straße 65 und der Landesstelle Wien in der Webergasse 4, beide im 20. Wiener Gemeindebezirk. Dieser Beschluss wurde vom Betriebsrat, den sozialdemokratischen ArbeitnehmervertreterInnen und von der Belegschaft massiv kritisiert. Die parlamentarische Anfrage Silvans an den Gesundheitsminister zeigt nun auf, dass auch das Gesundheitsministerium mit dieser Nacht- und Nebelaktion nicht einverstanden ist. Diesen Sachverhalt hat der Abgeordnete bereits der Staatsanwaltschaft dargelegt. ****

Silvan: „Man hat den Eindruck, dass auf Biegen und Brechen versucht wird, die Gebäude der AUVA möglichst schnell frei zu bekommen.“ 2018 wurden 400.000 Euro in brandschutztechnische Sicherheitsmaßnahmen investiert – nun sollen Mängel beim Brandschutz den Auszug aus der AUVA-Hauptstelle rechtfertigen. Diese brandschutztechnischen Mängel weist ein externes Gutachten aus, welches die AUVA-Führung beauftragt haben soll. Die zuständige Behörde, nämlich die MA 37 (Baupolizei) -Kompetenzstelle Brandschutz wurde diesbezüglich allerdings nicht kontaktiert.

Silvan fragt sich, warum um viel Geld ein externer Gutachter beauftragt wird, während man auf den - noch dazu kostenlosen Rat -der zuständigen, kompetenten Behörde verzichtet. „Nur durch das Einschalten der zuständigen Behörde, kann eine wirtschaftliche Entscheidung, ob eine Übergangslösung bis zur Errichtung eines neuen Gebäudes überhaupt notwendig ist, oder ob es die wirtschaftlichere Lösung wäre, alle Wiener Dienststellen der AUVA in der Übergangszeit im Gebäude der Hauptstelle unterzubringen, getroffen werden“, ist sich Silvan sicher.

„Aber vielleicht sind diese Standorte einfach zu interessant für bestimmte Immobilienunternehmen.“ erklärt Silvan, denn innerhalb der AUVA hält sich hartnäckig das Gerücht, dass niemand geringerer als Investor Rene Benko am Kauf der derzeitigen AUVA-Gebäude Interesse haben soll. Dieser soll sogar bereits ein erstes Angebot in der Höhe von 19 Millionen Euro zum Ankauf der Immobilie in der Webergasse 4 gelegt haben. Brisant: ein Schätzgutachten beziffert den Wert dieser AUVA-Immobilie mit 21 Millionen Euro. In dem Gutachten wird zudem festgehalten, dass das Gebäude maximal um 10 Prozent unter diesem Wert verkauft werden sollte – dies würde genau den, von Benko angeblich gebotenen, 19 Millionen Euro entsprechen.

Silvan hofft nun, dass der Gesundheitsminister eingreift und eine sachgerechte Lösung sicherstellt. „Minister Anschober hat mit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Sensibilität gegenüber den Vorgängen in der AUVA gezeigt. Silvan: „Ich ersuche ihn, darauf hinzuwirken, dass die Frage des Brandschutzes in der AUVA-Hauptstelle mit der zuständigen Behörde geklärt und eine für den Träger AUVA wirtschaftliche und zweckmäßige Lösung sichergestellt wird, die auf nachvollziehbaren Fakten und nicht auf parteipolitischen Interessen fußt“. (Schluss) up/sd

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