Ende des NEOS Corona-Verordnungs-Countdowns: Die Verordnung ist da

Niki Scherak: „Gut dreieinhalb Stunden vor dem ursprünglich geplanten Inkrafttreten hat es die Bundesregierung endlich geschafft, die Verordnung vorzulegen.“

Wien (OTS) - „Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Regierung ihre Verordnung, die sie bereits am Montag angekündigt hatte, erst so spät zusammenstoppelt, dass man das Inkrafttreten gleich um zwei Tage verschieben muss. Wenn die Regierung eine Verordnung ankündigt, sie aber nicht fertig bringt, liegt das nicht an den Juristinnen und Juristen im Ministerium, sondern an den Regierungsmitgliedern die lieber inszenieren als zu regieren. Einmal mehr bestätigt sich: nicht das Virus stiftet Unsicherheit, sondern die türkis-grüne Regierung“, betont der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zum Abschluss des Countdowns.

„Die Menschen in Österreich haben sich eine ordentlich, transparent und vor allem verlässlich arbeitende Regierung verdient, doch von Türkis-Grün kann man das offensichtlich nicht erwarten. Ich verlange eine Rückkehr zu einem parlamentarischen Prozess mit entsprechender Begleitung solcher Verordnungen. Das würde der Qualität der Corona-Regeln gut tun“, schließt Scherak.

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