SPÖ-Muchitsch: Österreichische Arbeitsplätze durch Schwarz-Blau verscherbelt

Massiver Sozialbetrug kostet Firma nur 2.000 Euro

Wien (OTS/SK) - „Die Konsequenzen der arbeitnehmerfeindlichen Politik der ehemaligen schwarz-blauen Regierung zeigen sich jetzt“, kommentiert SPÖ-Sprecher für Soziales und Arbeit Josef Muchitsch einen Fall von Sozialbetrug, der im Ennshafen aufflog. Mitten in der Arbeitslosigkeitskrise beauftragt ein österreichisches Bauunternehmen eine ausländische Subfirma dort mit einer Industriemontage, wie die „Krone“ heute berichtet. Anstatt Arbeitsplätze zu schaffen, werden diese an ausländische Firmen „verscherbelt“. ****

Muchitsch: „Kein einziger der zwanzig Beschäftigten war ordnungsgemäß angemeldet, von einer gerechten Bezahlung ganz zu schweigen. Nicht nur, dass diese Firmen Lohn- und Sozialdumping in einer sozialen Krise betreiben, dank Schwarz-Blau kostet es sie eine Lappalie. Denn in solchen Fällen zahlen die Firmen nicht mehr für jeden nicht ordnungsgemäß angemeldeten Dienstnehmer eine Strafe - in diesem Fall also zwanzigmal - sondern nur ein einziges Mal ca. 2.000 Euro. Das zahlen diese dubiosen Unternehmer gerne aus der eigenen Brieftasche.“

Für den Abgeordneten zeigt sich damit ganz klar, dass ÖVP und FPÖ keine Politik für ArbeitnehmerInnen in Österreich gemacht haben: „Wir haben damals vor genau solchen Entwicklungen gewarnt. Hier werden österreichische Arbeitsplätze billigst verscherbelt. Das alles dank Schwarz-Blau. Es müssen wieder abschreckende Strafen her.“ (Schluss) bj/sd

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