Vana/Disoski zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen: Polen tritt Frauenrechte mit Füßen

Korrupte Justiz gefährdet Frauenleben

Wien (OTS) - Der polnische Verfassungsgerichtshof wir heute voraussichtlich ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen erlassen. “Das Verbot ist eine massive Verletzung der Grundrechte und ein fundamentaler Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen. Durch das Urteil werden ungewollte Schwangerschaften zu lebensgefährlichen Notsituationen, in denen auf Kleiderbügel und andere unsichere, schmerzhafte Instrumente zurückgegriffen wird”, kritisiert Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament.

“Auch in Österreich geraten die reproduktiven Rechte von Frauen immer wieder unter Beschuss”, erinnert Meri Disoski, Bundesfrauensprecherin der Österreichischen Grünen: „Im Vorjahr wurde im parlamentarischen Petitionsausschuss die Petition #fairändern behandelt, welche reproduktive Rechte massiv aushöhlen wollte. Unterstützt haben dies Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der ÖVP. Eine weitere Petition forderte das Totalverbot des Abbruchs. Bei den hart erkämpften Frauenrechten darf es keine Rückschritte geben, nicht in Österreich und nicht in Polen. Hier dürfen wir keinen Millimeter weichen.“

“In ganz Europa beobachten wir, wie erkämpfte Frauenrechte, die oft für selbstverständlich gehalten werden, jetzt wieder verteidigt werden müssen. Die EU darf diese Grundrechtsverletzungen nicht tolerieren, sondern muss alle Rechtsmittel ausschöpfen, um die Rechte aller BürgerInnen in Polen zu schützen. Ein starker europäischer Rechtsstaatsmechanismus ist angesichts der korrupten Justiz in Polen dringender denn je”, so Vana abschließend.

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