FPÖ – Belakowitsch: ÖVP-Geheimplan zum Sozialabbau startet mit Abschaffung der Hacklerregelung

Wien (OTS) - „Die an die Öffentlichkeit gedrungene geplante Abschaffung der Hacklerregelung ist ja nur der Auftakt zu einem umfangreichen Sparpaket, das die ÖVP plant und dem ihr grünes Beiwagerl letztlich zustimmen wird, wahrscheinlich im Abtausch gegen ein paar zusätzliche Radlwege und/oder eine höhere Mineralölsteuer. Am Schluss wird es mit dieser Regierung jedenfalls weder Verbesserungen für Arbeitslose noch die Beibehaltung der Hacklerregelung geben. Darüber hinaus ist ja auch die ausgelobte Pensionserhöhung auf Sand gebaut“, warnte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Die Freiheitlichen werden jedenfalls gegen die Abschaffung Hacklerregelung entschlossenen Widerstand leisten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass es zu einer Erhöhung der Nettoersatzrate für Arbeitslose – allesamt Opfer der Corona-Maßnahmen der Regierung – kommt“, kündigte Belakowitsch an. Es sei auf jeden Fall entlarvend, dass die ÖVP nur eineinhalb Wochen nach der Wien-Wahl den Starschuss für ihre Sozialabbaupläne gebe. Die Abschaffung der Hacklerregelung sei vermutlich nur die Spitze des Eisberges. Wenn dies in der Regierung diskutiert werde, dann würden auch andere Dinge diskutiert und man müsse kein Prophet sein, um zu sehen, dass letztlich Pensionskürzungen, die Kürzung von Sozialleistungen und die Kürzung von Familienleistungen stehen werden, so Belakowitsch weiter.

„Es werden die Österreicher sein, die für den gesamten Schaden, den die Regierung in den sieben Monaten ihrer ‚Corona-Diktatur‘ angerichtet hat, aufkommen müssen. Das ist die wahre Bedeutung des ‚Koste es, was es wolle‘-Versprechens von Bundeskanzler und Vizekanzler“, betonte Belakowitsch.

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