Ecker zu EU-Agrareinigung: Von nötigem Systemwechsel nichts zu sehen

Wien (OTS/SK) - Die heutige Einigung der EU-LandwirtschaftsministerInnen verschlechtert die Aussichten auf gerechte und nachhaltige Verteilung der Agrarfördermittel auf Jahre hinaus, kritisierte SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es ist abzusehen, dass trotz der Verteilung von Milliarden an Steuergeldern an landwirtschaftliche Betriebe EU-weit noch weniger Chancen auf die Rettung kleiner Höfe, auf eine deutliche Reduktion chemischer Pestizide, auf die Erreichung von Klimaneutralität im Jahr 2050 erreicht werden wird. Vom notwendigen Systemwechsel in der europäischen Landwirtschaft ist weit und breit nichts zu sehen. ****

Wie sollen die Ziele der „Vom Hof auf den Teller“-Strategie erreicht werden, wenn die LandwirtschaftsministerInnen mit nur 20 Prozent Umweltleistungen für Flächenbesitz-Zahlungen in die weiteren Agrarfördermittel-Verhandlungen mit dem EU-Parlament einsteigen wollen. „Ich fordere Ministerin Köstinger auf, zu erklären, warum sie sich nicht massiv für eine verpflichtende Deckelung dieser Zahlungen eingesetzt hat. Warum hat sie sich nicht dafür eingesetzt, dass Agrarfördermittel nur bei Einhaltung sozialer Kriterien für Land- und ErntearbeiterInnen ausgezahlt werden sollen?“ Wieder einmal sollen offensichtlich vor allem Großgrundbesitzer von dieser gemeinsamen Agrarpolitikperiode profitieren und nicht alle in der Landwirtschaft tätigen Menschen. Großagrarier erhalten Millionen, obwohl nicht garantiert ist, dass ErntearbeiterInnen nicht mehr unter schlechtesten Bedingungen arbeiten müssen. „Und was wurde aus der Förderung sozialer Dienste – einer immens wichtigen Investition, um Abwanderung aus den ländlichen Regionen zu verhindern?“, so Ecker an die Adresse Köstingers.

Wenn nur 20 Prozent der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe mit Umweltauflagen verknüpft sind heißt das nichts anderes, als dass trotz der bereits massiven Auswirkungen durch die Klimaerhitzung auf alle Lebensbereiche 80 Prozent der 270 Milliarden Euro bis 2027 nicht mit Umweltauflagen verknüpft sind, kritisierte die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin. Für sie ist klar, dass nicht die LandwirtschaftsministerInnen verhandeln sollten, sondern die Sozial-und UmweltministerInnen. Die Lobby der Agrarriesen verhindert offensichtlich jeglichen Forstschritt, jeden Systemwechsel, schloss Ecker. (Schluss) up/pp/mp

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