Leichtfried: „Türkis-grünes Chaos jetzt auch in der Sozialpolitik – Opfer des Regierungsstreits sind die Menschen“

Verknüpfung von Hacklerregelung und Arbeitslosenzuschuss „zynisch und sozial kalt“ - Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll ohne Abschläge in Pension gehen können

Wien (OTS/SK) - Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik am Streit der Regierung in Sachen Hacklerregelung und Arbeitslosenzuschuss geübt. „Das türkis-grüne Chaos, das schon beim Corona-Management, den Wirtschaftshilfen und der Teststrategie für viel Unheil und Schaden gesorgt hat, tobt jetzt auch in der Sozialpolitik von ÖVP und Grünen. Opfer des auf offener Bühne ausgetragenen Streits sind die Menschen, die so wie schon bei den nicht funktionierenden Wirtschaftshilfen und den untauglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf der Strecke bleiben“, sagte Leichtfried. „Dass sich ÖVP und Grüne nicht einmal auf die Auszahlung von ohnehin nur Almosen bei der Arbeitslosenunterstützung einigen können, ist eine Bankrotterklärung von Türkis-Grün“, so Leichtfried. ****

Für Empörung sorgt bei Leichtfried auch der Umstand, dass die ÖVP offensichtlich die Hacklerregelung mit der Einmalzahlung beim Arbeitslosenzuschuss junktimieren will. „Die Verknüpfung der Hacklerregelung mit der Unterstützung für arbeitslose Menschen ist an Zynismus und sozialer Kälte nicht zu überbieten. Hier spielt die Kurz-Partei eiskalt kurz vor der Pension stehende und arbeitslose Menschen gegeneinander aus – und das mitten in der größten sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise in der Geschichte der Zweiten Republik“, betonte Leichtfried.

Die SPÖ werde sich gerade jetzt in der Zeit von Rekordarbeitslosigkeit, mit aller Kraft für den Fortbestand der Hacklerregelung einsetzen: „Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll danach weiterhin ohne Abschläge in Pension gehen können. Das ist ein Frage der Gerechtigkeit, die nicht auf dem Altar der türkisen Machtspiele geopfert werden darf“, so Leichtfried. (Schluss) mb/ls

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