Edtstadler zu offenem Brief von Hebenstreit: Bevölkerung in Krisenzeiten nicht verunsichern

Kanzleramtsministerin fordert vida-Vorsitzenden zu Entschuldigung für falsche Vorwürfe gegen Bundesregierung auf

Wien (OTS) - In einem offenen Brief an die Bundesregierung behauptet Roman Hebenstreit, der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, fälschlicherweise, die Mitglieder der Bundesregierung würden sich nicht an die Corona-Regeln halten. Damit wirft er der Bundesregierung öffentlich Gesetzesbruch vor. Fakt ist: Durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes war keine der von Hebenstreit angesprochenen Personen Kontaktperson ersten Grades (K1) und musste daher auch nicht in Isolation. Falsch ist zudem der vermittelte Eindruck, die Regierung hätte sich durch die vorgenommenen Tests die Quarantäne erspart. Diese Testungen waren eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme und erfolgten freiwillig.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, die heute auch mit Hebenstreit telefonisch dazu gesprochen hat, weist die haltlosen Anschuldigungen des Bahn-Gewerkschafters entschieden zurück und fordert eine Entschuldigung.

„Die Vorwürfe des vida-Vorsitzenden Roman Hebenstreit gegen die österreichische Bundesregierung sind falsch und verunsichern die Bevölkerung. Das habe ich ihm in unserem heutigen Gespräch auch persönlich gesagt. Ich fordere den Vorsitzenden daher auf, seine unwahren Aussagen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“

Die Bundesregierung arbeite bei jedem Corona-Fall eng abgestimmt mit den Gesundheitsbehörden zusammen und ihre Mitglieder leisten deren Anweisungen zu jedem Zeitpunkt uneingeschränkt Folge, betont die Ministerin. Es sei absolut unverantwortlich, dass Hebenstreit bewusst Unwahrheiten streut und damit Unmut in der Bevölkerung erzeugt, so Edtstadler weiter.

„Als Politiker und gewählte Mandatare liegt es in unserer Verantwortung, Vertrauen in die Corona-Maßnahmen zu schaffen und dieses auch zu halten, besonders vor dem Hintergrund steigender Zahlen“, appelliert Kanzleramtsministerin Edtstadler abschließend.

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