FPÖ – Belakowitsch: Regierung setzt Almosenpolitik bei Arbeitslosengeld fort

Kogler und Anschober sind rücktrittsreif

Wien (OTS) - Mit der von Vizekanzler Werner Kogler im gestrigen ORF-Report mit wirren Worten angekündigte Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld führe die schwarz-grüne Regierung ihre Almosenpolitik fort, kritisierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch und forderte stattdessen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent der Nettoersatzrate. Dies sei die einzige Möglichkeit, die Arbeitslosen, von denen viele ihren Job wegen der Corona-Chaos-Maßnahmen der Regierung verloren hätten, vor der Armutsfalle zu bewahren.

Die Regierung verhöhne mit den zeitlich begrenzten Minimalzuwendungen die arbeitslosen Menschen in Österreich, so Belakowitsch. Effektiv sei Schwarz-Grün nur beim Kampf gegen die Grund- und Freiheitsrechte und bei der Selbstinszenierung, die aber immer öfter nach hinten losgehe, wie Koglers kurioser Auftritt gestern Abend gezeigt habe. Der Vizekanzler sei genauso überfordert wie sein grüner Gesundheitsminister Anschober. Rücktrittsreif seien beide.

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