Leichtfried/Muchitsch/Holzleitner: SPÖ fordert harten Kampf gegen Armut

Regierungspolitik verschärft die Schere zwischen Arm und Reich

Wien (OTS/SK) - Am heutigen Tag der Armut setzen sich SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried für einen harten Kampf gegen die Armut ein. Für die Abgeordneten verschärft die Regierung die Probleme nur, ohne tatsächlich armutsbekämpfende Maßnahmen umzusetzen. Die Abgeordneten fordern rasche Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut und eine Investitions- und Sozialoffensive, die das Land aus der Krise und die Menschen aus der Armut holen soll. ****

Leichtfried: „Die Einmalzahlungspolitik der Regierung ist ein perfides Spiel. Natürlich ist es für Menschen, die armutsgefährdet sind, hilfreich einmal ein paar Hunderter aufs Konto zu bekommen. Am Problem der Armut ändert das aber nichts, es ist in Wahrheit eine billige Methode, die Menschen bei der Stange zu halten, ohne ihnen tatsächlich zu helfen. Die Regierung schafft es nicht einmal ihre eigenen Maßnahmen richtig umzusetzen. Der Familienhärtefonds ist noch immer eine bürokratische Vorhölle für zehntausende betroffene Familien.“

Muchitsch: „Schon vor der Corona-Krise war die Schere zwischen Arm und Reich zu groß, jetzt geht sie noch weiter auseinander. Die Regierungsmaßnahmen greifen nicht, jedenfalls nicht für armutsgefährdete Menschen. Im Gegenteil, die Untätigkeit bei Massenkündigungen verschärft das Armutsproblem noch. Ich fordere ein Investitionspaket, das die 2. Republik so noch nicht gesehen hat, eine Zweckbindung der Wohnbauförderung um leistbares Wohnen finanzieren zu können und eine Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine armutsvermeidende Mindestsicherung.“

Holzleitner: „Eine Umfrage der Volkshilfe aus dem Juni zeigt, dass sich die Lebensqualität von armutsbetroffenen Familien in der Pandemie massiv verschlechtert hat. Die Kinderarmut steigt und wird härter, während die Regierung nur durch soziale Kälte ‚glänzt‘. Es braucht eine Unterhaltsgarantie, eine Erhöhung des Familienzuschlags zum Arbeitslosengeld und eine armutssensible Schulpolitik, mit Gratis-Tablets, SchulsozialarbeiterInnen und -psychologInnen.“

Die Abgeordneten verweisen auch auf die Petition der SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer, die die Hürden beim Familienhärtefonds abbauen möchte: https://tinyurl.com/yxg7skje (Schluss) sd/ls/up

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