SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Ecker: Köstinger muss Auftrag vom Bundesrat bei EU-Agrarministerrat erfüllen

Verteilungsgerechtigkeit, Umweltschutz, gerechte Löhne für ErntearbeiterInnen - Keine Umweltprogramm-Förderungen bei Einsatz von schädlichen Pestiziden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker macht im Vorfeld des kommende Woche stattfindenden EU-Agrarministerrats darauf aufmerksam, dass die Landwirtschaftsministerin durch einen Beschluss des EU-Ausschusses im Bundesrat gebunden wurde, bestimmte Positionen bei den angesetzten Verhandlungen zur Verteilung der EU-Agrarfördermittel einzubringen. Dazu gehören Verteilungsgerechtigkeit, Umweltmaßnahmen und gerechte Löhne für ErntearbeiterInnen. ****

Nach dem Beschluss des EU-Ausschusses im Bundesrat muss sich die österreichische Landwirtschaftsministerin beim Agrarministerrat für Verteilungsgerechtigkeit bei den Landwirtschaftsförderungen einsetzen. Kleinere Höfe sollen demnach mehr bekommen und im Gegenzug die Millionenförderungen an Großbetriebe reduziert werden.

Köstinger muss auf verpflichtende Umweltmaßnahmen bei Bezug von Flächenbesitzzahlungen hinarbeiten, um EU-weit einen wirksamen Einfluss auf Umwelt und Klima zu erreichen. Und sie ist vom Bundesrat verpflichtet worden, zu einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung von Land- und ErntearbeiterInnen beizutragen.

Weiters hat der Bundesrat der ÖVP-Ministerin den Auftrag mitgegeben, dass sie darauf achten muss, dass die Ziele der "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie zur Sicherung gesunder Lebensmittel durch die Fördermittelverteilung während der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nicht konterkariert werden und es zu einem höheren Bio-Anteil EU-weit kommt.

"Ich fordere die Landwirtschaftsministerin auf, bereits jetzt dafür zu sorgen, dass im Umweltprogramm keine öffentlichen Fördermittel mehr bezogen werden können, wenn Breitbandherbizide verwendet werden. Diese vernichten Biodiversität, also auch etwa wichtige Bienenfutterpflanzen", betont Ecker.

Es sei an der Zeit, klarzumachen, dass es einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag gibt. "Es gibt viele Landwirtinnen und Landwirte, denen bewusst ist, dass der Erhalt ihrer Betriebe von der Qualität der Böden und ihre Marktchancen von einer hohen Qualität der Produkte abhängig sind", sagt Ecker. "Ministerin Köstinger muss auch eine Lobbyistin für diese Betriebe sein. Arbeitsbedingungen, Tierwohl, Klima und gesunde Lebensmittel – dafür trägt die Landwirtschaftsministerin eine hohe Verantwortung. Wir fordern diese mit Nachdruck ein!"

"Die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hat entscheidenden Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Agrarförderungen. In Sachen Verteilungsgerechtigkeit stand die schwarz-grüne Regierung bisher leider komplett auf der Bremse. Durch die Mehrheit im Bundesrat gegen die Regierungsparteien konnten wir nun erwirken, dass sich die zuständige Landwirtschaftsministerin bei den laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene für eine gerechtere Verteilung der EU-Agrarsubventionen einsetzen muss", betont auch SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach. (Schluss) bj/wf

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