Yildirim: „Justizbudget ermöglicht nur Umsetzung von Minimalzielen“

SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Personal für Justiz, um Mehr an Aufgaben und Corona-Krise ordentlich bewältigen zu können - Steigerung von 0,2% bis 2024 ist Tropfen auf den heißen Stein

Wien (OTS/SK) - „Über Jahre hinweg wurde die Justiz finanziell und personell ausgehungert. Dass nun das Budget erhöht und mehr Stellen geschaffen werden ist gut, aber es reicht bei weitem nicht aus“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum Justizbudget. ****

Im Budget ist ein Plus von 65 Mio. Euro vorgesehen. „Der Personalstand wird kommendes Jahr um 28 Stellen angehoben. Das sind ganze 0,2 Prozent. Das war es dann bis zum Jahr 2024. Dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist, dürfte jedem klar sein“, verdeutlicht Yildirim.

Eine Erhöhung des Justizbudgets um 250 Mio. Euro insbesondere, um mehr Personal beschäftigen zu können, das hatte die SPÖ-Justizsprecherin in einem Antrag gefordert. Ziel sollten 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen, 200 MitarbeiterInnen mehr im Strafvollzug und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich sowie eine Erhöhung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und eine Anhebung der Gebührensätze für DolmetscherInnen und Sachverständige sein.

„Umgesetzt werden nur Minimalziele, die den laufenden Betrieb sicherstellen, aber keine echten Reformen. Dass der ÖVP-Kanzler die Justiz schlecht redet, sich über lange Verfahren beschwert und dann kein Geld in die Hand genommen wird, das ist ein Widerspruch“, kritisiert Yildirim.

Die Aufgaben der Justiz werden mehr und sie werden mitunter auch zeitintensiver. Das zeige sich beispielsweise bei „Hass im Netz“. Die Begutachtung für das Gesetz ist seit gestern zu Ende.

„Die Präsidentin der Richtervereinigung hatte bereits im Vorfeld eine Aufstockung der RichterInnen-Planstellen gefordert. 70 zusätzliche RichterInnen seien notwendig, um das Vorhaben solide umsetzen zu können. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Was im Budget vorgesehen ist, ist davon weit entfernt“, betont Yildirim. Zudem verlange die Aufarbeitung der Corona-Krise den Gerichten viel ab. (Schluss) sc

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