Laimer: Tanner kapituliert vor Landesverteidigung

SPÖ spricht Verteidigungsministerin Misstrauen aus

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer erklärte Donnerstag im Nationalrat die Beweggründe der Opposition, einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner einzubringen. Die umfassende Landesverteidigung sei von ihr aus politischen Gründen für obsolet erklärt worden und werde offenbar auch nicht mehr aufrechterhalten. „Das ist ein eindeutiger Bruch mit der österreichischen Bundesverfassung“, so Laimer. Das Militär werde von Tanner auf Katastrophendienst und Assistenzleistung reduziert. „Das ist nicht im Sinne der österreichischen Souveränität!“ ****

Der SPÖ-Wehrsprecher kritisierte auch, dass Tanner durch weitere Einsparungen in der Luftraumüberwachung Österreich endgültig an Airbus ausgeliefert habe. Dabei habe ihr Vorgänger Doskozil ihr das rechtliche Werkzeug hinterlassen, um hier zu einem guten Ergebnis für Österreich zu gelangen. Laimer vermutete außerdem, dass die von der Ministerin geplante parlamentarische Enquete nur dazu da sei, Zeit zu gewinnen. „Das ist Zeit, die wir nicht haben! Wir sollten keine abstrakten Abfangjägerdebatten führen, wir haben dringenden Handlungsbedarf!“, so Laimer abschließend. (Schluss) up/ar

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