Abgeordnete begrüßen Debattenanstoß zu Neuerungen im EU-Asylsystem

Erste Lesung des Asyl-Volksbegehrens im Nationalrat

Wien (PK) - Für einen Austausch verschiedener Standpunkte zum Asylwesen der Europäischen Union sorgte das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen", das heute im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen wurde. Die Anregung der Debatte über ein Umdenken im europäischen Asylsystem auf Basis der Bürgerpartizipation wurde von den Abgeordneten allesamt begrüßt, wenngleich nicht vollinhaltlich unterstützt.

135.087 Unterschriften erreichte das Volksbegehren, das europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung zum Ziel hat. Der Initiator und Bevollmächtigte Marcus Hohenecker sieht Österreich als Netto-Beitragszahler und "humanitären Leistungsträger" im Rahmen der derzeitigen EU-Asylpolitik benachteiligt und bemüht sich daher um einen "Asyl-Finanzausgleich" sowie ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen.

Damit Österreich keinen überproportionalen finanziellen Aufwand trägt, wird vorgeschlagen, dass jene Asyl-Kosten, die über den EU-Anteil hinausgehen, von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen werden dürfen, bis ein EU-weit solidarisches Asylwesen eingerichtet ist. Die Bundesregierung möge sich dafür auf EU-Ebene einsetzen, denn aufgrund mangelnder Solidarität mehrerer Mitgliedstaaten hätte die gerechte örtliche Verteilung von Flüchtlingen bislang nicht funktioniert, so die Begründung des Anliegens. Außerdem würde Österreich als kleines Land seit Jahren einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand bei der Administration des Asylwesens stemmen.

Die vielen Eintragungen würden untermauern, dass das Asylthema die BürgerInnen bewegt, meinte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer zu Debattenbeginn. Österreich habe bei der Schutzgewährung einen wesentlichen Beitrag geleistet - diese allein könne aber nicht eine Gesamtlösung sein, sagte er. Vielmehr gelte es, ein nachhaltiges und krisensicheres Konzept mit neuen Ansätzen auf europäischer Ebene zu entwickeln und umzusetzen, das den Herausforderungen gerecht wird. Der kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf einer EU-Migrationsstrategie beinhalte bereits einige gute Vorschläge, jedoch sieht Mahrer bei einigen Punkten Verbesserungsbedarf. Die Verteilung könne seiner Ansicht nach nicht die Lösung sein.

Dass es unbedingt eine europäische Antwort auf die offenen Fragen brauche, meinte nicht nur ÖVP-Mandatar Ernst Gödl, sondern auch der SPÖ-Sprecher für innere Sicherheit Reinhold Einwallner. Allerdings sei für eine europäische Lösung mehr und nicht weniger Europa nötig, meinte er. Die Bundesregierung würde sich aber auf nationale Positionen zurückziehen, was seiner Meinung nach kontraproduktiv sei. Um eine faire Verteilung zu erzielen, sieht der SPÖ-Abgeordnete Bedarf für ein Bündel an Maßnahmen, etwa ein europaweit einheitliches Asylsystem, rasche und rechtssichere Verfahren, sowie faire Quoten inklusive eines Mechanismus, etwa die Koppelung an den europäischen Strukturfonds, um positive Anreize für die Mitgliedstaaten zu setzen.

Hannes Amesbauer (FPÖ) hingegen sprach sich gegen ein EU-weites Solidaritätssystem und Quotenregelungen aus. Eine derartige "Zwangsverteilung" wolle seine Fraktion keinesfalls. Migrationsströme sollten nicht verteilt, sondern unterbunden und die nationalstaatliche Handlungsfähigkeit im Asylbereich erhalten werden, so die Ansicht des FPÖ-Sprechers für innere Angelegenheiten. Außerdem könnten bei dem vorgeschlagenen Finanzausgleich Strafzahlungen drohen. Der Kommissionsvorschlag verfolge laut Amesbauer dasselbe Ziel wie der UN-Migrationspakt, mehr geordnete Migration aus außereuropäischen Herkunftsländern zu ermöglichen, wofür die FPÖ nicht zu Verfügung stehe.

Angesichts vieler Baustellen im Asylbereich ortete Faika El-Nagashi (Grüne) Bedarf für systemische Veränderungen. Als exemplarische Problemfelder führte die Integrationssprecherin der Grünen Abschiebungen in das unsichere Land Afghanistan mit vorausgehender Schubhaft an, wie auch die Situation an der kroatischen EU-Außengrenze zu Bosnien-Herzegowina, wo Tausende Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben würden. Für die weitere Diskussion des Volksbegehrens erinnerte sie an die Schlagworte Solidarität und Gerechtigkeit.

Schon 2015 habe NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper die Abschaffung des Dublin-Systems und mehr Solidarität gefordert, leider habe sich seither aber im EU-Asylwesen nichts bewegt, befand sie heute. Die Intention des Volksbegehrens, sich seriös mit dem Thema auseinanderzusetzen, sei gut, den vorgeschlagenen Finanzausgleich erachtet Krisper ohne EU-Einigung zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem allerdings nicht als sinnvoll. Bei den Verhandlungen über die Kommissionsvorschläge wäre es wichtig, sich im Sinne der Solidarität dafür einzusetzen, Kinder aus Moria aufzunehmen, appellierte die NEOS-Mandatarin an die Bundesregierung.

Über das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" wird nun der Ausschuss für innere Angelegenheiten beraten. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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