NEOS zu Budget 3: Kein Zukunftsbudget für Bildung

Martina Künsberg Sarre: „Gerade in der Krise braucht es Investitionen der Zukunft für Kindergärten und Schulen. Blümel schreibt hier aber nur das Bestehende fort.“

Wien (OTS) - „Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, zeigt jenes für 2021 die rückwärtsgewandte Bildungspolitik der ÖVP“, so NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre, die im Bildungsbudget den Blick in die Zukunft schmerzlich vermisst. Rund 600 Millionen Euro mehr für die Bildung klingt zwar nicht schlecht, aber es schreibe nur das Bestehende fort. Österreich stecke in der größten Krise seit Jahrzehnten, aber die Regierung mache Bildungspolitik wie immer. „Es wird mehr brauchen als Regeln fürs Händewaschen und Lüften. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir in die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land investieren? Die Bundesregierung nimmt Milliarden an neuen Schulden auf. Doch für jene Generation, die diese Schulden einmal zurückzahlen soll, hat sie keine Antworten auf all die brennenden Fragen im Bildungswesen. Diese Nicht-Investition, dieses Zurücklassen von zahllosen Kindern und Jugendlichen, ist der teuerste Teil dieses.“ Investieren müsse man in den Qualitätsausbau der Kindergärten, den Ausbau von Ganztags- und Sommerschulen und sinnvolle und rasche Massnahmen, um die größer gewordene Bildungsschere zu schließen.

Mehr Budget für Unis als „wichtiger erster Schritt zu mehr Qualität“

Positiv seien die zusätzlichen Mittel im Wissenschaftsbereich. „1,2 Milliarden Euro zusätzliches Geld für die Universitäten ist natürlich zu begrüßen. Damit setzt die Regierung einen wichtigen ersten Schritt zu mehr Qualität in der Wissenschaft. Ebenso mit dem zusätzlichen Budget für die Fachhochschulen. Mittel für die von der ÖVP groß angekündigte TU Linz finden sich in diesem Budget allerdings nicht. Ebenso die Valorisierung der Fördersatzhöhen im FH-Bereich.“

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