Wöginger: Übernehmen Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort, um gemeinsam durch die Krise zu kommen

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher in der Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2021

Wien (OTS) - "Gemeinsam durch die Krise – aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort" – dadurch zeichne sich dieses besondere Budget in diesen herausfordernden Zeiten aus, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger in der Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2021 im Nationalrat fest. "Wir erleben derzeit eine weltweite Pandemie, die eine gewaltige Wirtschaftskrise nach sich zieht. Deshalb liegt es in unserer Verantwortung, auch die notwendigen Schlüsse im Budget zu ziehen."

Es liege ein Budget für 2021 mit einem Abgang von 21 Milliarden Euro vor, führte Wöginger an, warum dieser Beschluss so notwendig sei: "Wir haben in den letzten Jahren in Österreich gut gewirtschaftet und nach dem Prinzip, dass man nicht mehr ausgeben als einnehmen kann, agiert, und deswegen können wir uns dieses Budget 2021 auch leisten."

Der Klubobmann verwies auf das Konjunkturpaket von rund 50 Milliarden Euro, das in das heurige Budget und auch für die nächsten Jahre greife. Dabei gehe es um die Schwerpunkte Rettung von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen; Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Investitionen in Standort und Wettbewerbsfähigkeit.

Wöginger verwies auf die rund 8,2 Milliarden Euro für die Kurzarbeit, 6,8 Milliarden Euro für Steuerstundungen oder 6,7 Milliarden an Garantievergaben und die rund 600 Millionen aus dem Härtefallfonds sowie die über 200 Millionen an Fixkostenzuschüssen. All dies seien Maßnahmen, um die Wirtschaft am Leben erhalten.

Der Klubobmann ging auch auf die Entlastungsmaßnahmen ein: "Wir müssen darauf achten, dass der Wirtschaftskreislauf intakt bleibt", hob Wöginger die Steuersenkung um 1,6 Milliarden Euro, den Kinderbonus und die Einmalzahlung für Arbeitslose sowie die Pensionsanpassung, bei der kleine Pensionen bis 1.000 Euro um 3,5 Prozent angehoben und auch die Ausgleichszulage auf 1.000 Euro erhöht wird, hervor. "Damit wird die Kaufkraft gestärkt."

Auch die Investitionsprämie von zwei Milliarden Euro werde sehr gut von den Betrieben angenommen. Es sei dies "das richtige Instrument, um die Wirtschaft direkt zu unterstützen". "Das sichert und schafft Arbeitsplätze vor allem in den Regionen", hob Wöginger auch das beschlossene Gemeindepaket von einer Milliarde Euro hervor, um Projekte vor Ort zu fördern, die regionale Wirtschaft zu unterstützen und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen und schützen. "Das ist der richtige Weg in einer Krisenzeit."

Ein wichtiges Thema sei der Arbeitsmarkt und die Beschäftigung. Es gehe darum, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. "In diesen beiden Jahren geben wir rund 29 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt und Beschäftigung aus." Die Kurzarbeit sei dabei ein Erfolgsmodell, das seinesgleichen suche.

Der Sozialsprecher verwies zudem auf den Lehrlingsbonus in Höhe von bis zu 3.000 Euro pro Betrieb, "weil uns die Jugend besonders am Herzen liegt". Eine wesentliche Maßnahme sei auch die Arbeitsstiftung zur Umschulung und Qualifizierung, "damit wir Menschen wieder in Jobs bringen". In Summe sollen damit rund 100.000 neue Jobs geschaffen werden. Man brauche zudem mehr Pflegekräfte. Dazu soll es – über die Länder bis in die Bezirke – Stiftungen geben. Dieses Konzept habe sich bereits vor einigen Jahren gut bewährt und derzeit sei man in Verhandlungen, um dieses neu aufzustellen.

Mehr Geld gebe es zudem für Polizei, Justiz und Bundesheer. Um 204 Millionen (8,3 Prozent) wird das Heeresbudget gesteigert. "Wir brauchen eine funktionierende Landesverteidigung." Bei der Polizei stocke man um 7,3 Prozent das Budget auf und setze die Personaloffensive fort.

Für 2021 stehen zudem aufgrund der Pandemie zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 700 Millionen Euro für den Gesundheitsbereich bereit – hier gehe es um Testungen und Impfstoffe. Schließlich bereite man sich auf eine Phase vor, wo es hoffentlich einen Impfstoff geben werde. Insgesamt seien 1,1 Milliarden Euro für die Pflege vorgesehen. "Altern in Würde ist ein Menschenrecht, und liegt dieser Bundesregierung besonders am Herzen."

Das Budget für Wissenschaft und Forschung steige ebenfalls in den nächsten vier Jahren um zehn Prozent. Damit bekommen Universitäten rund 1,2 Milliarden Euro mehr, Fachhochschulen rund 145 Millionen Euro und der Bereich der Forschung 340 Millionen Euro mehr, zeigte sich der oberösterreichische Mandatar stolz, dass es eine Technische Universität in Linz geben werde. "Wir müssen in dem Bereich von Wissenschaft und Forschung investieren – das ist in Österreich ein Erfolgsrezept und das bilden wir in diesem Budget ab." Zusätzliche Mittel gebe es zudem für den wichtigen Bereich Klimaschutz oder die Mobilität.

"Es ist dies ein Budget, das der Krisensituation entgegenwirkt. Wir nehmen viel Geld in die Hand, damit wir gut durch diese Krise kommen. Uns ist bewusst, dass dieses Geld einmal zurückzuzahlen ist. Aber in einer Krisenzeit kann es nur eine Antwort geben: Die Menschen, die Unternehmen und die Gesellschaft zu unterstützen, damit der Wirtschaftskreislauf intakt bleibt. Wir nehmen die Verantwortung für Arbeitsplätze, Standort und für die Menschen wahr", dankte der Klubobmann abschließend dem Finanzminister und seinem Team für dieses Budget. (Schluss)

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