Vana/Waitz zum EUCO: Keine Zeit zu verlieren bei Klimaschutz und EU-Budget

Zögerlichkeit und Uneinigkeit der Staat-und RegierungschefInnen schaden Europa

Wien/Brüssel (OTS) - Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: “Es ist sehr bedauerlich, dass der Rat bisher einen fairen Budgetkompromiss verhindert. Das Europaparlament hat einen guten Kompromissvorschlag zur Aufstockung der EU-Förderprogramme vorgelegt, der beim Rat bisher auf taube Ohren gestoßen ist. Der Rat muss sich endlich auf das Europaparlament zu bewegen, damit die europäischen Coronahilfen rasch fließen können. Europa braucht ein langfristiges Budget im Sinne des Grünen Deals dringender denn je.”

Die laufenden Verhandlungen um den Rechtsstaatsmechanismus kommentiert Vana:“Der Rat darf sich nicht von Ministerpräsidenten Orbán und Morawiecki erpressen lassen, denn auch Ungarn und Polen sind auf eine Einigung im Haushaltsstreit angewiesen. Die EU muss die Verletzung europäischer Grundwerte endlich mit Finanzsanktionen ahnden. Das nationale Klein-Klein und kollektive Zögern des Rats erschweren die Verhandlungen und schaden Europa.”

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, fordert die Mitgliedstaaten zum raschen Handeln auf: “Das EU-Parlament hat letzte Woche Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt und wir erwarten nun endlich Handeln von Seiten der Mitgliedstaaten. Das erste europäische Klimagesetz ist unsere beste Chance, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und gibt dem Grünen Deal einen mächtigen Schub. Die Staats- und Regierungschefs sollten anerkennen, dass ein starkes Klimaziel der Motor für eine grüne Wirtschaft und neue Arbeitsplätze sind.”

Das EU-Klimagesetz wurde letzte Woche im Europaparlament abgestimmt. Es fehlt jedoch auch hier noch immer an einer gemeinsamen Positionierung der Mitgliedstaaten. Das Gesetz sollte mit Ende des Jahres noch unter deutscher Ratspräsidentschaft fertig verhandelt werden. Danach schaut es momentan nicht mehr aus.

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