Ecker/Leichtfried: SPÖ lässt heute Fristsetzung zum Glyphosat-Verbot abstimmen

ÖVP-Klientelpolitik verursacht Regierungsstreit, Grüne gefordert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker und SPÖ-Europasprecher, stv. Klubchef Jörg Leichtfried verweisen auf die heutige Initiative der SPÖ im Nationalrat, das Glyphosatverbot so rasch wie möglich wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Dazu wird es heute einen Fristsetzungsantrag geben. Der stv. SPÖ-Klubchef Leichtfried fordert die ÖVP auf, ihre Blockade endlich aufzugeben. Denn gestern wurde von Umweltministerin Gewessler ein runder Tisch zum Glyphosatverbot veranstaltet, ihre eigentlich zuständige Regierungskollegin ÖVP-Ministerin Köstinger, sowie der Landwirtschaftssprecher der ÖVP und Bauernbundchef Strasser blockierten den runden Tisch. Die beiden SPÖ-Abgeordneten fordern heute Taten. ****

Leichtfried: „Die Blockadehaltung der ÖVP gegen bereits gefällte parlamentarische Beschlüsse muss enden, dieses von der WHO nach wie vor als wahrscheinlich krebserregend bezeichnete Gift soll endlich nicht mehr in den österreichischen Handel kommen dürfen. Damit dies so schnell wie möglich geschieht, haben wir einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Wenn dieser angenommen wird, können wir auf Grund bereits erfolgten Notifikation bei der EU-Kommission Glyphosat noch im November verbieten.“

Ecker: „Ministerin Köstinger soll endlich ihr Versteckspiel, das auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt geht, beenden. Eine glyphosatfreie, nachhaltige Landwirtschaft ist zukunftspolitische Notwendigkeit. Es genügt nicht, von Ökologie zu reden und umweltfreundliche Bilder zu malen, aber nicht entsprechende Schritte zu setzen. Säumig ist Ministerin Köstinger insgesamt, was die Reduktion von synthetischen Pestiziden in Österreich betrifft. Ich fordere deshalb zusätzlich mit einem Antrag, die längst überfällige österreichische Forschungsstrategie für Alternativen zu chemisch-synthetischen Pestiziden auf die Beine zu stellen. Am Abstimmungsverhalten zu Glyphosat werden wir heute sehen, wie wichtig der ÖVP die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt ist.“ (Schluss) up/sd

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008